Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 25

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Antrag haben wir natürlich zugestimmt, denn wir warten ja schon auf die Frauenförderpläne, Frau Kollegin, denn Eckpfeiler müssen vorhanden sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß gerade dieser Punkt Priorität hat. Es ist mir nicht bange um die Bediensteten der Ministerien, Frau Ministerin. Es ehrt sie sehr, daß sie wieder darauf aufmerksam machen, daß die Minister  und vor allem die ÖVP-Minister, wie ich lese  faktisch im Bundesgesetzblatt eine Verordnung kundmachen sollen, was das Gleichbehandlungsgesetz betrifft. Ich halte das für einen Aktionismus, denn ich glaube, im Bereich des Bundes läuft es. Aber Tausende Frauen, die im Bereich der Privatwirtschaft tätig sind, brauchen unsere Hilfe, unsere Unterstützung und auch diesbezügliche Initiativen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Wenn das neue Jahrhundert  und darin, glaube ich, sind wir absolut alle einer Meinung , ein Jahrhundert der Frauen sein soll, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir bislang national auf den richtigen Gleisen gefahren sind oder ob wir nicht tatsächlich das eine oder andere Gleis verlassen müssen und die Weichen etwas anders stellen müssen, damit es wirklich auch eine positive Zukunft für die Frauen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

11.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Gleiche Redezeit.

11.34

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Nun zu den Äußerungen von Frau Kollegin Hlavac von der SPÖ. Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Frauen müssen überproportional gefördert werden. Auch die Frau Ministerin hat sich in diese Richtung geäußert. Ich frage mich jetzt, wer in der SPÖ eigentlich die Frauenpolitik bestimmt. Denn bei der Programmdiskussion in der SPÖ hat Ihr Bundesgeschäftsführer gesagt: Nun zu den "Kleinpunkten", zu den Frauen.  Frau Kollegin Hlavac (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!), Sie sind die "Kleinpunkte"! Die Frauen sind die "Kleinpunkte" in der SPÖ! Das bestätigt Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Haider: Hört!)

Wie soll denn die SPÖ-Frauenpolitik innerhalb der EU ernst genommen werden, wenn Ihr eigener Bundesgeschäftsführer sie als "Kleinpunkte" bezeichnet? (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!) Die SPÖ-Frauen haben keine Stimme innerhalb ihrer Partei, denn sie waren ganz still gegenüber Bundesgeschäftsführer Rudas. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dohnal hat schon gesagt, sie sind im Vorzimmer!)

Die SPÖ-Frauen sind auch ganz still, wenn Abgeordnete im Parlament von ihren Kollegen beleidigt und diskriminiert werden. Die Vorfälle im Umweltausschuß bestätigen mir dies ganz eindeutig.

Auch ich habe damit meine Erfahrungen gemacht. Man muß sich einmal vorstellen: Alleine die Tatsache, daß ich es gewagt habe, Abgeordneten Keppelmüller auf Ehrenbeleidigung zu klagen, und den Prozeß gewonnen habe, hat genügt, daß mich die gesamte SPÖ-Fraktion im Umweltausschuß nicht zur Vorsitzenden gewählt hat. (Abg. Dr. Haider: Da schau her! Solidarität der Frauen!) Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Demokraten sind das! Die Guten und Toleranten sind das!)


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