Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 37

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Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, daß Sie da der Stellung der Frauen und auch den politischen Rechten der Frauen keinen guten Dienst erweisen. (Beifall bei den Grünen.  Die Rednerin übergibt Bundesministerin Mag. Prammer das Blatt mit der genannten Werbung.)

12.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Aktuelle Stunde ist mit dieser Wortmeldung beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4586/J bis 4612/J.

2. Anfragebeantwortungen : 4034/AB bis 4075/AB.

3. Initiativanträge:

Zurückziehungen: 730/A (E) und 823/A.

4. Regierungsvorlagen:

Amateurfunkgesetz 1998  AFG (1218 der Beilagen),

Funker-Zeugnisgesetz 1998  FZG (1250 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 49 betreffend "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner,

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend Aufhebung der Immunität.

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Petition Nr. 29 betreffend "Dem Staat sein Geld  Dem Arbeitnehmer seine Rechte", überreicht von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier;

Gesundheitsausschuß:

Petition Nr. 30 betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!", überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat,

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend Klonierungsverbot von Tieren;

Justizausschuß:

Petition Nr. 31 betreffend "eine Novellierung des Adoptionsrechts", überreicht von den Abgeordneten Brigitte Tegischer und Dr. Elisabeth Hlavac,


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