Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 36

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denke, wenn eine Bundesregierung im eigenen Land weit hinter den eigenen Versprechungen zurückbleibt, wird sie nur wenig glaubwürdig sein, wenn sie sagt, Europa im Sinne von höherer Chancengleichheit für Frauen verändern zu wollen. Es sind die in den Koalitionsübereinkommen 1994 und 1996 angeführten Punkte unerfüllt geblieben, Sie wissen das: von der Einrichtung von Frauenberatungsstellen über den Ausbau der Teilzeitarbeit, der Kindergartenplätze. All das wurde angekündigt. Es fehlt dem Nationalen Aktionsplan jede Dotierung und damit jede Chance auf Durchsetzung. Das alles sind nur fromme Worte, denen bisher keine Taten gefolgt sind  und auch keine folgen können.

Aber ich will mich in meinen Ausführungen vor allem noch einmal dem Klima in diesem Land widmen. Ich glaube, Sie, Frau Bundesministerin, und wir hier im Hohen Haus werden es schwer haben, in Sachen der realen Gleichstellung von Frauen etwas zu bewegen, wenn auch von Ihrer Fraktion, von der sozialdemokratischen Fraktion, und von diesem Haus insgesamt ein Klima geduldet wird, das nur als sexistisch bezeichnet werden kann.

Ich finde es eigentlich traurig, daß etliche Rednerinnen hier eingewendet haben: Ja es sind nicht alle Männer, es ist nicht die Mehrzahl der Männer! Ich meine, daß die Vorfälle, die bekannt wurden, schon schlimm genug sind: angefangen mit dem Vorfall, der meiner Kollegin Terezija Stoisits im Zusammenhang mit einer Aussage des Abgeordneten Burgstaller widerfahren ist, über den Vorfall betreffend die Frau Abgeordnete Aumayr bis hin zu den Vorfällen betreffend die ehemalige Frau Abgeordnete Schütz und auch die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt  es gab gewisse mediale Äußerungen  sowie meine Kollegin Monika Langthaler, und auch mir sind schon derlei Dinge widerfahren. Das sind wirklich schlimme Vorfälle.

Also: Wenn wir mittlerweile aus unser aller Erinnerung etliche Fälle aufzählen können und wir hier als Frauen sicher noch in einer insgesamt privilegierten Situation sind  wir können uns wehren, wir können uns auch an die Medien wenden, wir könnten auch etwas mehr an Solidarität herstellen , dann frage ich mich, wie es mit dem Klima in Sachen Frauengleichstellung in unserem Land bestellt ist.

Etwas ganz Wesentliches sage ich jetzt an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion: Ich glaube, es wäre den Kolleginnen aus der sozialdemokratischen Fraktion heute kein Stein aus der Krone gefallen, wenn sie im Zusammenhang mit den Äußerungen des Abgeordneten Keppelmüller und auch der fast noch schlimmeren Art der Entschuldigung gesagt hätten: Es tut uns leid; wir werden in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten, damit dieses Klima in Österreich nicht mehr salonfähig ist! Aber von einer derartigen Solidarität ist leider wenig zu spüren gewesen. Ich frage mich wirklich, warum gerade die Sozialdemokratische Partei  und zwar hier und heute, hier und in der Gegenwart und nicht, was ihre Rolle in der Vergangenheit betrifft  so ausläßt.

Es herrscht ein frauenfeindliches Klima in unserem Lande. Im Zuge des Sozialabbaus, im Zuge auch der Einschränkung von Frauenprojekten und Frauenrechten ist auch der Alltagssexismus wieder salonfähig geworden. Das wissen wir aus den Betrieben, das wissen wir von der Gleichbehandlungsanwältin. Mittlerweile ist das auch in manchen Teilen der Werbewirtschaft offenbar salonfähig.

Wir von den Grünen haben uns sehr bemüht, eine eindeutige Reaktion der Frauen dieses Hauses auf diese eindeutig sexistische Werbung zu erwirken (die Rednerin hält ein Blatt mit Werbung in die Höhe), wo sich ein Stachelhalsband durch eine Barbiepuppe bohrt und dann noch steht: "pure Intelligenz", und zwar in einer ziemlich verballhornten Rechtschreibung. Wir haben uns an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gewandt, und es haben uns postwendend die Kolleginnen des Liberalen Forums und auch die Kolleginnen der ÖVP unterstützt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesehen!) Wir haben uns auch an die sozialdemokratische Fraktion gewandt, haben aber von dieser keine Unterstützung bekommen. (Abg. Schieder: An wen denn?) Das werde ich Ihnen im Detail auflisten. (Abg. Schieder: Aha!)

Warum können Sie nicht einmal die Bereitschaft aufbringen, zu sagen: Wir wollen das in Zukunft anders machen, wir wollen endlich gemeinsam gegen Sexismen auftreten!, statt daß Sie immer wieder  auch jetzt wieder  versuchen, buchstäblich den Spieß umzudrehen? (Präsident


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