Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 35

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schickt hat, weil sich die Frauensprecherin vielleicht doch ein bißchen zu weit vorgewagt hatte. Die Frauensprecherin wurde für ihren Rückzug ja immerhin mit einem Blumenstrauß belohnt. Das paßt genau in das Frauenbild der ÖVP. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie gegen Blumensträuße?)

Frau Kollegin Fekter! Die Art, wie Sie agiert haben, war ja eindeutig. Ich war ja geradezu überrascht, daß Sie nicht einen Schwindelzettel Ihres Klubobmanns mitgebracht hatten. Also darüber brauchen wir wirklich nicht mehr zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie nicht, daß ich selber denken kann?)

Die Liberalen jedenfalls waren wirklich tätig. Wir haben einen Beschäftigungsgipfel für Frauen ... (Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!)   Ja, für Wohlverhalten, Herr Kollege Khol.

Die Liberalen haben jedenfalls  das sollte Sie jetzt interessieren, denn da haben Sie Handlungsbedarf  einen Beschäftigungsgipfel für Frauen, die Frauenprojekte betreiben, in Brüssel initiiert. Durch diesen wurde jedenfalls eines klar ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Frau Kollegin Fekter, Sie haben in der Frauenpolitik Handlungsbedarf, dem Sie nicht gerecht werden können, weil Ihr Frauenbild so konservativ ist, daß Sie nicht weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Durch diesen Beschäftigungsgipfel für Frauen, die Frauenprojekte betreiben, wurde folgendes ganz klar: Mittel werden zwar von der EU bereitgestellt, aber die privaten Frauenprojektbetreiber und -betreiberinnen in Österreich ersticken in der österreichischen Bürokratie. Da haben wir Handlungsbedarf. Wir brauchen eine bessere Informationspolitik, wir brauchen die Einrichtung von zentralen Koordinierungsstellen, und wir brauchen vor allem einen Kofinanzierungsfonds, weil die Frauen diese Mittel nicht im vorhinein aufbringen können. Finanzierungskosten werden nicht refundiert, und außerdem erfolgt von seiten des AMS die Anweisung der Beträge sehr, sehr zögerlich, weil der Fonds des AMS bereits mehr oder weniger ausgebeutet ist.

Auf eines möchte ich schon noch ganz kurz zu sprechen kommen  Frau Kollegin Bauer, das betrifft auch Sie : Wir haben einen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, und wenn in diesem die Einführung eines Audits für eine familienfreundliche Arbeitswelt und die Abhaltung eines Bundeswettbewerbs zur Prämierung des familienfreundlichsten Betriebes angeführt werden, dann ist das blamabel, dann ist das peinlich, denn dafür brauchen wir keinen Nationalen Aktionsplan. Über Maßnahmen des Aktionsplans könnten wir diskutieren, noch ist es nur beschriebenes Papier, und die Finanzierung steht nach wie vor in den Sternen. Es gibt nur einen einzigen konkreten Posten, nämlich die 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung, und das ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 170 000 fehlenden Plätzen.

Frau Unterrichtsministerin! Ihnen muß ich noch einmal folgendes sagen: Sie haben hier die formalen Abschlüsse gelobt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben nach wie vor in unserem Bildungssystem nichts getan  entgegen Ihren Ankündigungen! , das dieser geschlechtsspezifischen Segmentierung in der Arbeitswelt entgegenwirkt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz: Und mit einem Budget von nicht einmal 2 Millionen Schilling werden Sie Ihre guten 99 Punkte auch in Zukunft nicht umsetzen können, und zwar entgegen Ihren laufenden Ankündigungen, daß das bereits der Fall wäre. Mein Schlußsatz, Herr Präsident ...

12.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet! (Abg. Schaffenrath: Dann bedanke ich mich!  Beifall beim Liberalen Forum.)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petrovic.

12.18

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frauenpolitik in Österreich, Frauenpolitik in Europa  ich


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