(Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Silhavy: Wir auch nicht!),
wo man dann heulend auf den Gang hinauslaufen muß und dann auch noch dazu gezwungen wird, über die Presse alles zu widerrufen, etwas zu widerrufen, was ein Großteil der Abgeordneten hier im Plenum gesehen hat. Der Name ist Parnigoni – ich will ihn nicht verschweigen. Das sind zwei Vertreter Ihrer Partei, mit denen Sie anscheinend nicht umzugehen verstehen. Wenn Sie solche Dinge in den eigenen Reihen nicht abstellen können – und da gab es keine Schützenhilfe der SPÖ-Frauen, da gab es auch keine Schützenhilfe der Frauenministerin –, wie wollen Sie dann Frauenpolitik machen, die glaubwürdig ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)Oder: Was ist nach diesem Frauen-Volksbegehren, das so viele Punkte umfaßt hat, geschehen? – Lediglich einen einzigen haben Sie versucht in Ansätzen umzusetzen. In der Verfassung wurde die Gleichberechtigung der Frauen verankert, was nichts kostet. Alle anderen Punkte hätten etwas gekostet – entweder die Männer oder die Wirtschaft oder innerhalb der Partei. Davor haben Sie sich gescheut. Ich glaube, daß Sie mit dieser Frauenpolitik nicht erfolgreich sein werden.
Frau Kollegin Hlavac! Ich schätze Sie sonst sehr, aber Sie haben heute nur Schlagworte gebraucht, Phrasen, die wir in der Frauenpolitik seit 20 Jahren hören. Das gleiche gilt für Frauenministerin Prammer. Wenn sie sagt, sie habe die Hoffnung, daß sich das Ganze jetzt auf EU-Ebene bessert, dann gesteht sie damit ja ein, daß die österreichische Frauenpolitik gescheitert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Clou ist ja, daß der EU-Beitritt uns Frauen in Österreich gravierende Nachteile gebracht hat, Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, aber auch Nachteile durch die beiden Sparpakete. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie wollen Sie wirklich glaubwürdig vertreten, meine Damen Bundesministerinnen, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): ... – ich bin gerade dabei –, daß uns der EU-Beitritt im Bereich Frauenpolitik helfen könnte? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.12.12
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauenministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß allein der Titel dieser Aktuellen Stunde, nämlich "Gleiche Chancen für Frauen in Europa", ein ganz deutliches Zeichen dafür ist, daß es sich dabei um eine Alibiaktion handelt, daß Sie heute hier versuchen wollen, vom Reformstau in Österreich abzulenken. Sie können sich in der Präsidentschaft sonnen, Sie können versuchen, von Österreich aus Chancengleichheit für alle Frauen zu erreichen, aber Tatsache ist, daß Sie mit den Problemen vor der eigenen Haustüre noch immer nicht fertig sind, daß das hier ein Ablenkungsmanöver ist. Sie alle hätten im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens wahrlich Gelegenheit genug gehabt, in diesem Bereich etwas zu tun. (Beifall beim Liberalen Forum.)Kein einziger Punkt des Frauen-Volksbegehrens ist tatsächlich umgesetzt worden. Wir haben nur eine schwammige Formulierung im Artikel 7 der Bundesverfassung, wo Sie alle sich einmal mehr zur Gleichstellung von Männern und Frauen bekennen. Über Lippenbekenntnisse sind Sie aber noch nicht sehr weit hinausgekommen. Wir haben im Unterausschuß 35 Stunden lang diskutiert, aber wir haben kein Ergebnis vorzuweisen. Das Ergebnis des Frauen-Volksbegehrens kommt eigentlich einer Verhöhnung der Initiatoren und Initiatorinnen und vor allem auch aller Unterzeichner und Unterzeichnerinnen gleich.
Weil die SPÖ in Frauenfragen immer so starke Worte spricht, muß ich Ihnen und auch der Frauenministerin folgendes sagen: Sie müssen sich eingestehen, daß Sie Ihrem Koalitionspartner ohnmächtig gegenübergestanden sind, einem Frauensprecher Khol ohnmächtig gegenübergestanden sind, der sein Sprachrohr, möchte ich sagen, die Kollegin Fekter, in den Ausschuß ge