Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 33

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rechtliche Absicherung für Frauen, ein gutes Gesundheitssystem, aber auch die Mitbestimmung bewegen alle Frauen und sind Motor für Frauen in der Politik.

Es kann wirklich nicht so sein  wie das einige Vorrednerinnen, auch von der Opposition, bereits gesagt haben , daß die Frauenpolitik in Österreich durch die Präsidentschaft eingefroren wird. Ich sehe zwar Ansätze im Nationalen Beschäftigungsplan, der die Chancengleichheit für Frauen erhöht  es ist darin etwa festgeschrieben, was ich sehr positiv finde, daß mit aktiver Arbeitsmarktpolitik den Frauen noch besser geholfen wird , aber wir wollen auch Maßnahmen und Taten statt Worten sehen  das bringt Kollegin Steibl in der Steiermark immer wieder.

Die ÖVP-Frauen werden nicht müde werden, ihre Forderungen hier immer wieder zu deponieren und zu versuchen, eine Lösung zu finden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit wird nur bei einer Neubewertung der Arbeit erreichbar sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (fortsetzend): Ich glaube, daß das Thema nicht "Gleiche Chancen für Frauen in Europa", sondern "Chancen für Frauen in Europa" heißen müßte. Der Kontinent Europa ist schließlich der einzige, der nach einer Frau benannt wird  Grund genug für uns Frauen und auch Männer, für diesen Kontinent zu kämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller.  Bitte.

12.07

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Hohes Haus! So wie für meine Kollegin Gatterer stellt sich auch für mich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde. Eine Aktuelle Stunde bietet normalerweise den Oppositionsparteien die Gelegenheit, auf aktuelle Mißstände hinzuweisen, und den Regierungsparteien die Gelegenheit, aktuelle Erfolge publikumswirksam zu verkaufen.

Jetzt muß ich mich fragen: Wo sind die aktuellen Erfolge der SPÖ-PolitikerInnen, die Sie heute hier verkaufen wollen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo sind denn überhaupt die Erfolge der Frauenpolitik, die in den letzten 20 Jahren SPÖ-dominiert war? Darüber besteht ja gar kein Zweifel. Wo haben Sie in diesen "Kleinbereichen" Erfolge erzielt, wie zum Beispiel hinsichtlich der Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" oder der Gleichberechtigung im Bereich der sozialen Absicherung, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Chancengleichheit für die beruflichen Karrieremöglichkeiten oder auch der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben und in der Politik?

Die oberösterreichische Frauenbeauftragte Lohnegger hat ja gesagt, daß es gerade auf kommunaler Ebene diesbezüglich sehr schlecht bestellt ist. Der Frauenanteil in der Politik beträgt in den oberösterreichischen Gemeinden 12 Prozent, in den Gemeindevorständen 7 Prozent und nur 3 Bürgermeisterinnen. Da muß ich mich fragen, warum das so ist. Hat da die Quotenregelung auch den SPÖ-Damen nichts genützt? Haben 20 Jahre SPÖ-Frauenpolitik nichts genützt  eine Frauenpolitik, die unter einer Frauenministerin Dohnal noch als "richtungsweisend in Europa" verkauft wurde?

Auch Sie, Frau Bundesministerin Prammer, verweisen immer gerne darauf, daß Frauenpolitik eine Domäne der Sozialdemokraten ist. Da frage ich: Wo sind jetzt wirklich die Erfolge, die diese Aktuelle Stunde rechtfertigen? Oder ist das, was Sie hier machen, nur eine Alibihandlung, daß Sie diese "Kleinpunkte", deren Umsetzung Sie in Österreich nicht geschafft haben, jetzt an die EU delegieren wollen?  So scheint es doch zu sein, und nicht nur im Bereich der Frauenpolitik!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an den Kollegen Keppelmüller. Sie haben es ja in den eigenen Bereichen sicher sehr schwer, wie man gemerkt hat. (Abg. Silhavy: Sie auch!)  Nein, wir haben keinen Kollegen, der uns mit körperlicher Gewalt zur Abstimmung bringen muß


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