sollten uns in dieser Frage gegenseitig unterstützen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. – Bitte.12.01
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Daß Frauenpolitik, die erfolgreich sein soll, sich nicht nur auf das eigene Land beschränken kann, sondern auch international wirken muß, hat eine ÖVP-Politikerin, nämlich Lola Solar, schon im Jahre 1953 erkannt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie gründete die Europäische Frauenunion. Ihr war bewußt, daß Netzwerke für Frauen genauso wichtig sind wie effiziente Politik für Frauen im eigenen Land. Sie hat ihr vordringlichstes Ziel erreicht, nämlich Frieden für Europa, und wir sind die erste Frauengeneration, die nicht Söhne in den Krieg verabschieden muß.Es ist viel geschehen, aber es gibt noch viel zu tun, und wir Frauen wissen wirklich, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Österreichische Frauenunion will grenzüberschreitend Probleme aufzeigen, Lösungen suchen und Lösungen finden. Ich freue mich auch darüber, daß die heurige Sitzung der Europäischen Frauenunion in Österreich, in Velden, stattfinden wird, und wir hoffen, dort neue Lösungen zu finden und Vorschläge einbringen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das die sozialdemokratische Fraktion heute vorgegeben hat, ist sehr weitläufig. Es ist nicht einfach gewesen, zu hinterfragen und zu sehen, was eigentlich Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde ist. "Gleiche Chancen für Frauen in Europa" – heißt das auch für die Frauen in Osteuropa, heißt das für die Frauen in der EU? – Tatsache ist, daß die wirtschaftlichen Eckdaten zeigen, daß Frauen in vielen Bereichen, in wirtschaftlichen und in sozialen, nach wie vor benachteiligt sind, daß sie nach wie vor wesentlich weniger verdienen als die Männer, daß sie die ersten sind, die auf dem Arbeitsmarkt Probleme bekommen, wenn es weniger Arbeitsplätze gibt.
Es ist daher notwendig, daß Frauenpolitik gerade auch unter der österreichischen Präsidentschaft ein fixer Tagesordnungspunkt ist, und zwar in allen Bereichen und nicht nur bei der morgigen Konferenz in Innsbruck, wo sich – und das finde ich sehr positiv – erstmals die Frauen- und SozialministerInnen treffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen effiziente Maßnahmen und Aktionen. Die EU hat in diesem Zusammenhang, glaube ich, einiges vorgelebt, aber es gibt noch Handlungsbedarf. Ich persönlich würde mir wünschen, daß wir in diesem Bereich noch aktiver werden, daß die EU noch aktiver wird. Das kann aber für mich nicht bedeuten, daß es unter der EU-Präsidentschaft in Österreich einen absoluten Stillstand in der Frauenpolitik gibt. Hier sind Sie, Frau Ministerin, in diesem halben Jahr doppelt und mehrfach gefordert!
Die EU ist für die Frauen Chance und Herausforderung zugleich. Ich bin sehr froh darüber, daß im Amsterdamer Vertrag die Chancengleichstellung der Frauen abermals festgeschrieben und eingefordert ist und daß erstmals auch eine positive Diskriminierung der Frauen möglich ist, um ihnen aus ihrer erschwerten Situation zu helfen.
Ich bin auch – das Thema heißt ja: Gleiche Chancen für Frauen in Europa – sehr glücklich darüber, daß es seit heuer einen Gleichbehandlungsausschuß auch im Europarat gibt. Das heißt, daß wir die Fragen der Frauen im Osten und im Westen zusammenschauend und auch eingehender diskutieren können.
Wunsch und Wirklichkeit in der Frauenpolitik liegen weit auseinander. Die Probleme der Frauen und die Wünsche der Frauen an die Politik gleichen sich über die Landesgrenzen hinweg. Das Nord-Süd-Gefälle gibt es, es gibt auch ein West-Ost-Gefälle, aber der Wunsch, einen Arbeitsplatz zu erhalten, gut ausgebildet zu sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die sozial