Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 39

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Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, daß Frau Abgeordnete Schaffenrath beantragt hat, dem Unterrichtsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 438/A (E) betreffend die Einführung eines Ethikunterrichtes als Wahlpflichtfach eine Frist bis zum 20. November 1998 zu setzen.

Es ist von der erforderlichen Zahl von Abgeordneten das Verlangen gestellt worden, eine kurze Debatte darüber abzuhalten. Diese Debatte wird im Anschluß an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden. Nach Ende der Debatte wird auch die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Schüssel hat schriftlich den Wunsch geäußert, zu Fragen der österreichischen Außenpolitik eine Erklärung abzugeben.

Zu dieser Erklärung, die ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz als ersten Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt habe, liegt auch der Wunsch auf Durchführung einer Debatte vor.

Es wird daher vorgeschlagen, die Debatte über die Erklärung des Herrn Außenministers gemeinsam mit der Debatte über den Punkt 2 der heutigen Tagesordnung durchzuführen.

Darüber hinaus liegen die Vorschläge vor, die Debatten über die Punkte 4 bis 6, 11 und 12, 13 und 14, 15 bis 17, 18 und 19 sowie 20 bis 23 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten des heutigen Tages wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann hat das Haus einhellig diesem Vorschlag zugestimmt.

1. Punkt

Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zu Fragen der österreichischen Außenpolitik

2. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1997 der Bundesregierung (III-133/1332 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ich darf nun dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Abgabe seiner Erklärung das Wort erteilen.  Bitte, Herr Vizekanzler.


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