Meine Damen und Herren! Wir erleben es ja (Abg. Mag. Kukacka: Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit von ganz Europa!): Sie haben uns vor dem EU-Beitritt 50 000 Arbeitsplätze versprochen, und heute schreiben die Zeitungen, daß das, was der Herr Vizekanzler persönlich versprochen hat, nicht eingetroffen ist. (Abg. Mag. Mühlbachler: Noch besser geworden ist!) Sie haben uns gesagt, daß wir in die EU müssen, damit wir unsere Interessen besser vertreten können. Sie können in den Tageszeitungen aber lesen, daß die Schweiz, die nicht EU-Mitglied ist, jetzt einen Vertrag abgeschlossen hat, der bedeutet, daß die Schweiz von sich aus die Freizügigkeit des Personenverkehrs ab dem Jahr 2003 oder 2004 beobachten kann, während sie die Freizügigkeit erst ab dem Jahre 2012 auf sich wirken lassen muß. Sie drängen in Richtung Osterweiterung der EU, obwohl Sie genau wissen, daß diese, wenn wir sie zu rasch und unvorbereitet durchführen, bedeutet, daß 150 000 zusätzliche Billigarbeitskräfte aus dem osteuropäischen Bereich allein auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig werden wollen – und das angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit, angesichts der großen Probleme, die wir in Österreich haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja alles nicht!)
Meine Damen und Herren! Sehr erfolgreich sind Ihre Programme bisher ja nicht. Schauen Sie sich die jüngste Arbeitslosenstatistik an. Burgenland ist Ziel-1-Gebiet, enorme Förderungssummen der EU gehen ins Burgenland. Und welches Bundesland hat die höchste Steigerungsrate der Arbeitslosen in diesem Monat zu verzeichnen? – 12,8 Prozent Steigerung der Arbeitslosigkeit im Burgenland! Die neue Lyocell-Produktion, die Sie dort mit 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz für 120 Arbeitskräfte errichtet haben, ist in Wirklichkeit heute schon pleite. Dafür haben Sie in Oberösterreich 500 Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das sind ja lauter Raubersg’schichten!) – Wenn das die Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung ist, dann, meine Damen und Herren, wird es gefährlich!
Aber so übereinstimmend ist der Konsens in der Regierung diesbezüglich ja nicht. Das möchte ich dem Herrn Vizekanzler mitgeben. In einem Interview einer Zeitschrift mit Herrn Bundeskanzler Klima zum Thema EU-Vorsitz unter dem Titel "Vom Manager zum Staatsmann" wird dieser auf die EU-Osterweiterung angesprochen, und da redet er ganz anders als Sie! Er sagt, er sehe in der EU-Osterweiterung eine Gefahr für die Arbeitsplätze. Er sei vor kurzem in der Ukraine gewesen, einem Land mit 50 Millionen Einwohnern, von denen viele in Armut und Hoffnungslosigkeit leben. Man solle bedenken, sagt Klima, daß von Wien aus die Ukraine näher liege als Bregenz, die Hauptstadt von Vorarlberg. So viele Hunderttausende Grenzsoldaten, eiserne Vorhänge, Stacheldraht und Tretminen würden wir nicht aufbringen können, um die Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten aufzuhalten, sagt er. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der EU, Bundeskanzler Viktor Klima, spricht zur selben Zeit, zu der Sie, Herr Vizekanzler Schüssel, sagen, die EU-Osterweiterung sei ein Vorteil für Österreich, im Zusammenhang mit der Osterweiterung von der Notwendigkeit, Stacheldrähte zu spannen, Tretminen aufzustellen, um Flüchtlingsströme abzuwehren! Sie müssen sich einmal einig werden, welche Politik jetzt gilt: die des Herrn Klima oder die des Herrn Vizekanzlers Schüssel! – Das ist der Punkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß es mit der Ehrlichkeit bei Ihnen nicht so weit her ist, das sieht man, wenn man die Berichterstattung betreffend die Debatten über das EU-Programm der Bundesregierung hernimmt. In einem Nachrichtenmagazin, das dem Raiffeisenverband sehr nahesteht und daher nichts gegen die Landwirtschaft schreiben wird, steht, daß Herr Agrarminister Molterer und Herr Finanzminister Edlinger erst kurzfristig vor Beschlußfassung des EU-Programms der österreichischen Bundesregierung sozusagen eine Tischvorlage gemacht haben, weil sie verhindern wollten, daß die Bevölkerung erfährt, daß Teile der EU-Gelder, die bisher in die Töpfe der Landwirtschaft gewandert sind, von den strukturschwachen Gebieten im Zuge der Osterweiterung abkassiert werden sollen. (Abg. Schwarzböck: Das ist die nächste Nummer!) Das ist die Realität!
Herr Kollege Schwarzböck findet es wahnsinnig lustig, wenn seine Bauern "vor die Hunde gehen"! Das ist eine "tolle" Sache! Die "Agenda 2000" ist eine "tolle" Sache: minus 20 bis 30 Prozent bei den Preisen und weniger Förderung! Bravo, Herr Abgeordneter, da haben Sie