Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 47

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sich "gewaltig" durchgesetzt, wenn Sie glauben, damit in Österreich Erfolg haben zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Wir glauben, daß es der Herr Vizekanzler als Notwendigkeit erachtet, die Osterweiterung zu propagieren. Das ist seine Aufgabe als EU-Vorsitzender. Aber wir möchten auch anmerken, daß man das nicht so undifferenziert machen sollte. Ich würde ganz gerne einmal von Ihnen hören: Welche Übergangsfristen planen Sie? Wenn die Schweiz als Nichtmitgliedsland für die Eröffnung der Freizügigkeit gegenüber der EU eine Übergangsfrist von nahezu 15 Jahren bekommt, dann frage ich mich, wie die Frau Staatssekretärin im Außenpolitischen Ausschuß sagen kann: Maximal zehn Jahre Übergangsfrist kommen in Frage!  Sie wissen ganz genau, daß wir das nicht schaffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Jeder, der die Größenordnung der Einkommensdifferenzen zu unseren Nachbarländern, mit denen wir historisch sicher verbunden sind, kennt, weiß, daß wir innerhalb dieses kurzen Zeitraumes diese Transformation nicht schaffen werden. Das wollen wir Ihnen sagen! Die Transformation in fünf, zehn Jahren findet nicht statt. Sie wollen aber Ungarn bereits im Jahre 2006 aufgenommen haben. Das wird nicht möglich sein. Denn wenn Sie heute in Ungarn oder in Tschechien einen Facharbeiter brauchen, dann kostet er Sie etwa 4 300 S, stellen Sie hingegen in Österreich den gleichen Facharbeiter an, so kostet er Sie 20 000 S brutto. Sie müssen also schon erklären, wer dann den Arbeitsplatz behalten wird!

Das sind die Sorgen, die wir diesbezüglich äußern. Daher brauchen Sie sich nicht zu erregen, wenn wir hier an einer undifferenzierten Darlegung der Osterweiterungspolitik Kritik üben. Man kann kein gemeinsames Haus bauen, das auf der Grundlage basiert, daß die bisherigen Einwohner in Österreich delogiert werden. Das kann es doch nicht geben! Da werden die Freiheitlichen sicher nicht mit dabei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Bei aller Wertschätzung Ihrer Aktivitäten, die Sie weltweit setzen: Das kann man nicht ausgleichen, indem man sagt: Na, wir werden schon ein Grenzlandprogramm zustande bringen. Dieses Grenzlandprogramm hat Ihnen die zuständige Kommissarin bereits zurückgeworfen. Sie hat gesagt, das finde nicht statt. Ich brauche mir nur den Brief des Herrn Kabinettsdirektors von Herrn Fischler, des Herrn Corrado Pirzio-Biroli, an den zuständigen Kommissar in der Frage Grenzlandprogramm, wie es von den Landeshauptleuten verlangt wurde, anzuschauen. In diesem Brief heißt es: I leave it to your assessment!  Das heißt: Mach, was du willst mit dem Brief, lieber Kommissar, Hauptsache, wir haben das weiter! Man kann sich daher ungefähr ausrechnen, daß all diese Erklärungen, wie: Wir werden Österreich gut vorbereiten!, Wir werden ein Grenzlandförderungsprogramm haben!, Die Landwirtschaft wird nicht leiden!, so lange nicht glaubwürdig sein werden, bis die harten Fakten dafür sprechen und das Geld auf dem Tisch liegt, das Sie uns versprochen haben. Denn beim EU-Beitritt ist es nicht dazu gekommen. Noch immer sind Sie uns das schuldig. Weder die Arbeitsplätze noch das Geld sind gekommen, wie Sie es versprochen haben!

Der Herr Vizekanzler hat in der "Kleinen Zeitung" erklärt: Nein, eine Nettobeitragssenkung brauchen wir nicht, wir zahlen nicht so viel! Herr Klima und der Herr Finanzminister sagen in der Zwischenzeit: Wir zahlen doch zuviel! Als wir Freiheitlichen 1996 gefordert haben: Verhandelt doch eine Absenkung der Nettobeiträge, weil wir zuviel nach Brüssel zahlen und das Geld in Österreich für unsere Beschäftigungspolitik, für eine Steuerreform, für die Belebung des Mittelstandes brauchen würden!, haben Sie uns geantwortet, das sei technisch undurchführbar. Jetzt, da Herr Kohl in Deutschland sozusagen das Eis bricht, werden die Österreicher auf einmal auch mutig. Sie sollten aber eigenständig sein, aus eigenem den Mut haben, die österreichischen Interessen zu vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher appellieren wir an Sie, Herr Vizekanzler: Sie sollten während dieser EU-Präsidentschaft die österreichischen Interessen nicht vergessen! Es wird Ihnen ständig gesagt, Sie dürften während der Zeit dieses Vorsitzes in der EU nur EU-Interessen vertreten. Das ist überhaupt nicht wahr! Margaret Thatcher hat während der Zeit ihres Vorsitzes eine Nettobeitragssenkung verhandelt. Die Frau Staatssekretärin sagt uns aber im Ausschuß, während der Periode des EU-Vorsitzes Österreichs werde es keinen aktiven Beitrag zu einer Nettobeitragssenkung geben. Na


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