Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 50

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir sollten auch ehrlich im Zusammenhang mit unserem Weg in der Sicherheitspolitik sein, meine Damen und Herren. Es wird nicht so sein, daß die NATO Österreich beitritt. (Abg. Jung: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler, Ihrem Koalitionspartner, nicht uns!) Denn was heißt es denn anderes, wenn maßgebende Politiker sagen, die NATO solle das tun, was Österreich bisher beachtet hat, nämlich keine Beistandsverpflichtung haben, und die NATO solle auf die wirksamen Mittel verzichten? Das ist unehrlich. Wenn wir bei der europäischen Friedensordnung, wie sie rund um die Europäische Union, die UNO, die NATO, die OSZE entwickelt wird, mitmachen wollen, dann sollten wir nicht durch Unkenntnis, sondern durch Sachkunde brillieren. Nicht die NATO wird Österreich beitreten, sondern wir werden  darüber müssen wir reden und diesbezüglich müssen wir Konsens innerhalb der großen Regierungsparteien erzielen  die entsprechenden Beschlüsse fassen müssen.

Meine Damen und Herren! Ehrlichkeit ist verlangt, auch Ehrlichkeit gegenüber der Landesverteidigung. Wenn wir allein bleiben wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend ausrüsten. (Abg Scheibner: Wir sind jetzt auch allein! Was haben Sie gemacht in den letzten 40 Jahren?) Und wenn wir der NATO beitreten wollen oder bei der "Partnerschaft für den Frieden"-Plus mitmachen wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend umorganisieren und Minister Fasslabend nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Jung: Aber Sie auch in der ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Mit dem EU-Vorsitz und der Wirtschafts- und Währungsunion befinden wir uns auf einem sehr guten Weg. Österreich hat seinen Platz in Europa und in der Welt gefunden. Wir sind ein demokratisches, wohlhabendes, friedensliebendes, solidarisches Land geworden. Eine Hausaufgabe haben wir allerdings noch zu lösen: Über die Frage der europäischen Friedensordnung und über unser Verhältnis zur NATO werden wir ständig weiterdiskutieren müssen. Das werden wir denjenigen, denen es unangenehm ist, daß man ihre Politik mit der Realität konfrontiert, nicht ersparen können. Über die NATO werden wir weiterreden müssen, denn wer Frieden will, kann sich dieser Diskussion nicht entziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Sie möchte mit einer 10minütigen Redezeitbeschränkung auskommen.  Bitte.

13.17

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, Herr Bundesminister, daß Sie zumindest bei der jetzigen Diskussion über den Außenpolitischen Bericht, den Ihr Haus herausgegeben hat, anwesend sind. Es war Ihnen leider nicht möglich, im Ausschuß dabeizusein. Ich hoffe aber für die Zukunft, daß Sie sehr wohl Interesse an einer parlamentarischen Diskussion über Ihre eigene Tätigkeit nicht nur im Plenum, sondern auch im Ausschuß haben und daher Ihre Anwesenheit im gegenständlichen Fall als notwendig erachten.

Herr Bundesminister! Offensichtlich brauchen Sie die EU-Präsidentschaft, um zu verstehen, welche Aufgaben ein Außenminister wahrzunehmen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist kindisch! Lächerlich!) Ich erinnere mich sehr gut daran, daß letztes Jahr Reaktionen von seiten des Herrn Außenministers immer erst kamen, nachdem es eine Stellungnahme entweder vom Rat oder von Außenminister Kinkel gegeben hat. Ich weiß, daß sich die Situation geringfügig verbessert hat, weil Sie jetzt selbst Mitglied im Europäischen Rat sind und Ratsvorsitzender geworden sind. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie die historische Entwicklung der österreichischen Außenpolitik, nämlich die Außenpolitik als eine eigenständige Aufgabe, weitergeführt beziehungsweise belebt hätten. Sie haben sie aber einschlafen lassen zugunsten einer hoffentlich positiven Entwicklung in Europa, einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Wir haben zurzeit weder eine gemeinsame Außenpolitik noch eine gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa. Das ist eine Zielvorgabe, die wir hoffentlich bald erreichen werden, sodaß der Vorwurf, den ich jetzt an Sie richte, nämlich daß Sie eigentlich kein Außenpolitiker sind, sondern nur ein Politiker, der sich ab und zu mit Außenpolitik beschäftigt, nicht mehr aufrechterhalten werden muß.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite