Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 56

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Ich möchte in Erinnerung rufen: Als es um den Vertrag von Amsterdam ging, waren Sie nicht im Parlament. Es war auch der Kanzler nicht im Parlament, damals hat er den Kunst-Staatssekretär geschickt.

Es gibt auch noch andere Gelegenheiten, die wir aufzählen könnten, bei denen wir uns gewünscht hätten, mit Ihnen  vor allem mit Ihnen als Ratsvorsitzendem  zu diskutieren, auch in Vorbereitung dieses halben Jahres, das auf uns zukommt. Das war uns nicht möglich, und das möchte ich vorweg hier noch einmal festhalten. Warum?  Weil mir einiges wichtig erscheint, so zum Beispiel, daß nicht nur Sie als Ratsvorsitzender, sondern die Bundesregierung insgesamt es zuwege gebracht hat, mit der Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft Unsicherheit statt Sicherheit zu verbreiten. Mit völlig unterschiedlichen Meldungen zur Tagespolitik, mit völlig unterschiedlichen Meldungen zu großen Vorhaben der EU, mit unterschiedlichen Meinungen  Meinungen, nicht nur Nuancierungen  haben Sie in der österreichischen Öffentlichkeit ein Bild geboten, das jede Klarheit vermissen läßt.

Wir können gerne bei der EU-Osterweiterung beginnen. Sie ist ja einer Ihrer Schwerpunkte, und ich begrüße das. Sie ist auch einer Ihrer Schwerpunkte in diesem Außenpolitischen Bericht. Mit dieser Unsicherheit, die die österreichische Bundesregierung ständig nach außen signalisiert, öffnen Sie den populistischen Kritikern  wir haben ja heute hier den Klubobmann der FPÖ gehört (Abg. Dr. Haider: Richtige Argumente!)  , den Drüberhauern, den oberflächlichen, gefährlichen Sagern Tür und Tor, und Sie lassen keinerlei Raum für eine fundierte Auseinandersetzung.

Warum?  Es wundert mich nicht. Sie sind für eine Osterweiterung. Das ist das größte Projekt, das größte Vorhaben der österreichischen Bundesregierung. Manche sagen dazu: schnell; manche sagen dazu: langsam; manche sagen dazu: bedächtig  auch das habe ich gehört. Das allein signalisiert schon eine Bandbreite, unter der sich der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin eigentlich nichts vorstellen kann.

Aber nicht genug damit. Sie eröffnen eine Diskussion über die Bedingungen dieser Osterweiterung, die von den Mitgliedern dieser Bundesregierung völlig unterschiedlich gesehen werden. Einer beginnt mit einer Debatte über die Nettozahler, der andere beginnt mit einer Debatte darüber, ob Mitgliedsländer der Währungsunion auch noch Mittel aus dem Kohäsionsfonds bekommen sollen, und der dritte beginnt eine Debatte über Schengen und darüber, daß alle beitrittswerbenden Länder überhaupt einmal bei Schengen dabei sein sollten, bevor sie überhaupt nur in Erwägung ziehen, der Union beizutreten.

Das ist noch nicht alles, das wissen wir, es geht noch weiter so. Ich könnte Ihnen nahezu von jedem Minister, von jeder Ministerin irgendeinen Kommentar zur Osterweiterung zitieren, der etwas anderes signalisiert. Das alles ergibt in der Öffentlichkeit ein Bild, bei dem sich niemand auskennt, und Sie ernten eigentlich nur eines: Unglaubwürdigkeit, absolute Unglaubwürdigkeit, wenn es um die Osterweiterung geht!

Österreich hat versprochen, mit dem Beitritt zur Union die Anwaltschaft für die Nachbarländer zu übernehmen. Und was signalisieren Sie nach außen? Was signalisieren Sie nach Europa?  Eine völlig unentschlossene Haltung. Einmal sagen Sie, die Nachbarländer sollten möglichst rasch beitreten können. Heute lese ich in der Zeitung, daß Slowenien bevorzugt werden soll.  Das sehe ich ein. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich habe nicht von "bevorzugt" geredet!) Es sprechen alle wirtschaftlichen Daten dafür, es spricht die gesellschaftliche Entwicklung dafür. Mit der Normensetzung hapert es noch etwas. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Differenzieren!) Ich finde es richtig, daß wir differenzieren nach den Ländern, auch wenn Sie jetzt nicht "bevorzugt" gesagt haben. Das würde eine sinnvolle Debatte ermöglichen, aber Sie lassen sie im Vorfeld gar nicht zu, weil Sie als Bundesregierung und als einzelne Minister und Ministerinnen sich ständig mit Schlagworten begnügen und diese aussenden.

Dann kommt noch die Gewerkschaft, die vor den arbeitsuchenden, arbeitswilligen Menschen, vor der Arbeitsmigration warnt und Bilder an die Wand malt, ohne zu differenzieren, ohne zu konkretisieren, ohne zu sagen, um welche Länder es sich dabei handeln könnte, auch ohne darauf hinzuweisen, daß wir ein gut Teil davon heute schon haben.


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