Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 55

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Tendenziell entwickelt sich die EU so dicht, daß wir Sozialdemokraten damit selbstverständlich keine Probleme haben werden. Im Beistandspakt, im Vertrag für Zwischenstaaten sehen wir das Problem. Es gibt jedoch keines, wenn sich die Gemeinschaft so weiterentwickelt.

Wir wollen auch, daß die Einsätze von den zuständigen Organen gedeckt sind. Die EU kann Einsätze machen, die NATO kann sie machen, jeder kann sie machen, aber im Weltmaßstab soll das durch UNO-Beschlüsse gedeckt sein, im großen europäischen Maßstab durch die OSZE oder ebenfalls durch UNO-Beschlüsse, und je mehr es den Bereich der EU selbst betrifft, natürlich auch durch EU-Beschlüsse.

Wir wollen nicht, daß aufgrund von EU-Beschlüssen in Afrika gekämpft wird. Das ist kein Mandat, das für uns ausreicht. Für diesen Fall wollen wir, daß die Weltgemeinschaft, die UNO selbst, einen Beschluß zur Durchführung eines diesbezüglichen Einsatzes faßt.

Weiters möchte ich noch anmerken, daß der Vorsitz natürlich auch die Frage der Bürgernähe, der Demokratisierung und der Chancen für die Menschen, an der EU mitzuwirken, stellen wird. Es stimmt, daß wir uns zu diesen Punkten noch sehr viel überlegen müssen.

Man sollte meiner Meinung nach nicht dazu übergehen, die Bürokratie und die Kommission zu entmachten und alles zu renationalisieren. Ich halte das nicht für die Lösung. Die Lösung ist meiner Überzeugung nach, daß die demokratische Legitimation dieser Einrichtungen verstärkt wird, daß Arbeiten durchschaubarer und kontrollierbarer sowie den Bürgern in den Staaten besser vermittelt werden und daß ihre Chancen, es zu beeinflussen, stärker werden.

Alles, was in diese Richtung vorgeschlagen wird, soll offen diskutiert werden, so etwa auch der Vorschlag von Delors, den Kommissionspräsidenten  so wie im nationalen Bereich den Bundespräsidenten  in ganz Europa in einer Volkswahl zu wählen. Ob das im Detail durchführbar ist oder nicht, das ist eine Überlegung, die in die richtige Richtung geht.

Wie stärke ich die Legitimation, wie stärke ich die Teilnahme der Bürger?  Das ist auch eine Frage, die man sich zu Recht in jedem Land überlegen muß. Wie ist die Mitbestimmung des Parlaments stärker? Wie können die nationalen Parlamente insgesamt stärker mitwirken? Also die Frage: Wie können wir die COSAC weiterentwickeln? Welches Instrument wird geschaffen werden für jene osteuropäischen Länder, die länger draußen stehen werden, die nicht in dem ersten Aufnahmeschub dabei sein werden, die 10, 15, 20 Jahre warten werden müssen? Wie werden deren Gesellschaften, deren Parlamente die Kontakte pflegen können? Soll das wirklich, 20 Jahre hindurch, auf eine bilaterale Kommission des Europäischen Parlaments mit diesem Land beschränkt bleiben?

Man muß sich Gedanken darüber machen, wie man bessere Instrumente schafft, von Übertragungsmöglichkeiten über Satelliten bis zu Möglichkeiten, von nationalen Parlamenten Dinge zum Europäischen Parlament zu bringen. Da gilt es, eine Reihe von Dingen zu entwickeln, die EU mit Leben zu erfüllen, bürgernah zu gestalten. Dazu sollte auch Österreich einen Beitrag leisten, denn das wird die Herausforderung sein: nicht, die Integration rückgängig zu machen, sondern sie so zu gestalten, so zu verändern, daß die Bürger, die Betroffenen, die Menschen stärker mitwirken können und sich dadurch stärker in ihr wiederfinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Soll ich auch bei Ihnen 10 Minuten einstellen?  Bitte.

13.41

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie nützen die Gelegenheit und halten im Rahmen der Debatte über den außenpolitischen Bericht eine Rede über die Präsidentschaft. Das finde ich legitim, richtig und auch interessant. Es bedeutet allerdings für mich nicht  und das möchte ich auch klarstellen , daß Sie damit eine besondere Nähe entwickeln zu den Abgeordneten oder zur Debatte mit den Abgeordneten oder zur Einbeziehung der Meinungen der Abgeordneten, zu welchen Fragen der Außenpolitik auch immer.


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