Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 60

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Natürlich wird die Opposition die Regierung auffordern, die Dinge genauer zu machen, besser zu informieren. Sie wird genauso manches zu schwarz malen, wie natürlich mancher Regierungssprecher auch etwas zu schön malen wird. Aber zeigen wir jene historische Erfahrung, die wir bei wichtigen Fragen, bei denen es im Detail Unterschiede gab, schon so oft gezeigt haben. Zeigen wir, daß es dann, wenn es im Grunde genommen um das Land, um seine Interessen und um Europa geht, Gemeinsamkeiten gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Morgen wird der Bundespräsident angelobt. Ich bin überzeugt davon, daß er angesichts der breiten Nominierung aus der österreichischen Bevölkerung und angesichts seiner großen Erfahrungen und seiner klaren Positionen vor allem hinsichtlich der Integration und auch der Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, daß wir einen richtigen Weg in der Außenpolitik nehmen. Ich bin trotz aller Schwierigkeiten optimistisch. (Beifall bei der ÖVP.)

14.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.02

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Khol hat in seiner Rede sehr oft das Wort "ehrlich" in den Mund genommen. Ich halte das für eine gefährliche Drohung, wenn gerade Kollege Khol in der Sicherheitspolitik von Ehrlichkeit spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Herr Abgeordneter Kukacka! Wenn Abgeordneter Khol vom Rednerpult wie ein guter Oppositionsredner fordert, daß man endlich mehr für die Landesverteidigung machen sollte, dann frage ich Abgeordneten Khol, wer denn die letzten elf Jahre die Verantwortung für dieses Ressort und auch für die Budgetverhandlungen gehabt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Wissen Sie denn nicht, daß wir nicht allein regieren?) Er verlangt eine offene Diskussion und auch Entscheidungen in der Frage der Sicherheitspolitik und in der Frage der Mitgliedschaft bei der NATO. Daher frage ich mich, Herr Kollege Kukacka: Wer hat denn die letzten elf Jahre die Verantwortung im Außenamt gehabt? War das nicht Ihre Fraktion? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Kukacka: Differenzieren Sie einmal ein bißchen!)

Ihre Fraktion trägt die Verantwortung für diese beiden wichtigen Sicherheitsressorts, und Sie haben elf Jahre nichts weitergebracht, im Gegenteil: Das Bundesheer geht vor die Hunde. Es ist in einem Zustand, der noch nie dagewesen ist in der Zweiten Republik. Und in der Sicherheitspolitik schlittert Österreich von einer Blamage in die andere.

Herr Außenminister! Sie bringen uns schon fast weinerlich in Ihrem Vorwort Ihre persönliche Meinung zur Kenntnis. Das ist ganz schön, Herr Außenminister (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler ), aber eine persönliche Meinung hat in einem Außenpolitischen Bericht nichts verloren. Da würden wir uns wünschen, zu erfahren, wo Ihre klaren Perspektiven in der Sicherheitspolitik sind. Wie wenig Sie diesbezüglich anzubieten haben, zeigt der Bericht mit viereinhalb Seiten zur Sicherheitspolitik. Das ist sehr dürftig.

Nach wie vor machen Sie sich überall wichtig, bei allen internationalen Einsätzen sind wir dabei. Jetzt planen Sie sogar, mit acht Mann  das muß man sich vorstellen!  bei einem Albanien-Manöver mitzutun (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler ), und diese acht Mann bekommen dann noch acht Adjutanten dazu, die für ihre Versorgung zuständig sind. Mir diesen acht Mann leisten Sie dann einen netten Beitrag zur internationalen Sicherheit im Kosovo. Aber auf der anderen Seite verweigert Ihr Ministerium Überflugsgenehmigungen für Manöver in diesem Bereich, obwohl Sie immer fordern, daß die NATO endlich handlungsfähig sein soll.

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Eine Blamage jagt die andere in der Sicherheitspolitik. Da brauchen wir über diese merkwürdigen Aussagen des Herrn Bundeskanzlers gar kein Wort mehr zu verlieren, der Bedingungen stellt, die sowieso schon erfüllt sind. All das ist lächerlich. Auf der einen Seite machen Sie das Land lächerlich, auf der anderen Seite wollen Sie sich groß als Europapräsident feiern lassen. Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für klare


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