Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 62

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Daher mein Plädoyer: Man müßte über die bloße Frage hinaus, daß man eine Erweiterung will  und dazu gibt es dann differenzierte Auffassungen, unter welchen Bedingungen das alles stattfinden soll , das Ganze in ein Projekt einordnen, in ein europäisches Projekt, für das Österreich steht, das Österreich vorschlägt, und zwar so, daß dann über den österreichischen Vorschlag auch diskutiert wird. Wir sollten offensiv sein. Es sollte nicht bloß eine Gruppe über Lohndumping nachdenken und eine andere damit drohen, daß Zigtausende im Anmarsch sind und schon längst die Grenze überschreiten wollen, sodaß das immer zu einer Nabelbeschau, immer nur zu einem innenpolitischen Thema wird und letztlich nicht darüber hinausgeht. Noch einmal: Das wäre ein Vertreten österreichischer Interessen.

Bei der Institutionenreform muß man auch über die Position, ich will den Kommissar nicht verlieren, ich möchte eine entsprechende Gewichtung bei den Abstimmungen haben, damit Österreich seine Stimme erheben kann, hinausgehen. Ich muß ein Konzept entwickeln, das sichert, daß man  gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu dieser Erweiterung, und es werden immer mehr und mehr  handlungs- und funktionsfähig bleibt. Dazu muß ich an einem Modell arbeiten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ), das weit über Ihren Schrebergarten hinausgeht, Herr Abgeordneter von der FPÖ, ein Modell, wonach wir uns als einen Teil Europas begreifen, in dem wir eine spezifische Rolle zu erfüllen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ausländer soll man dunsten lassen an der Grenze!)

Bei der Frage der Sicherheitspolitik teile ich einmal ausnahmsweise nicht ganz die Meinung von Kollegen Khol, der hier gesagt hat: "Si vis pacem, para bellum". Das ist eigentlich das Prinzip der alten NATO gewesen. Wenn Sie mich als jemand, der in der Schule auch Griechisch konsumieren durfte, gefragt hätten, hätte ich Ihnen "panta rhei" empfohlen. Das ist in Wirklichkeit der Slogan (Abg. Dr. Khol: Beides!), der sich in bezug auf NATO und die sicherheitspolitische Architektur und in bezug auf die Neutralität als das adäquate, auch mehrheitsfähigere Zitat aus der Schatzkiste unserer gymnasialen Ausbildung zu zitieren lohnt.

Mein Appell an den Außenminister ist daher, daß man Initiativen startet, daß Österreich zu einem Element wird, über dessen Vorschläge nachgedacht wird.

Nun zur Auslandskulturpolitik: Ich würde meinen, es wäre höchst an der Zeit, daß man sich einmal im parlamentarischen Rahmen überlegt, eine Enquete durchzuführen  auch Sie kommen herum, Sie werden sich wahrscheinlich genauso informieren wie wir , in der man über die Frage der Koordinierung, über die operativen Jahresbudgets, überhaupt über den Dialog und die Zielsetzungen der Tätigkeit der Kulturinstitute diskutiert. Viele meinen, es wäre eine Rechtsfähigkeit ähnlich wie bei den Museen anzustreben. Man müßte prüfen, ob das möglich ist. Sie jammern, daß Sie zuwenig Geld haben, um Initiativen setzen zu können.

Da gäbe es einen breiten Bereich, der über das bloße Abhalten von Sprachkursen, Durchführen von Vorlesungen und das Vermitteln vielleicht der einen oder anderen Ausstellung hinausgeht. Man könnte da auch viel mehr von seiner eigenen kulturellen Identität einbringen. Das wäre eigentlich auch ein Teil der Erfüllung unserer Rolle in Europa, die doch weit darüber hinausgehen muß, bloß dafür zu sorgen, daß wir an attraktiven Orten mehr oder weniger attraktive Institute haben, die das Österreichische  was immer das dann sein mag  hochhalten.

Herr Außenminister! Ich würde dafür plädieren, im parlamentarischen Rahmen eine Enquete über die Auslandskulturpolitik durchzuführen, darüber zu diskutieren, eine Art politische Nullbudgetierung vorzunehmen und über neue Wege und neue Zielsetzungen nachzudenken und vielleicht auch darüber nachzudenken, wie man Geldquellen mobilisieren kann, damit man mehr machen kann. Das wäre auch ein Beitrag, um Österreich und Österreichs Interessen im Ausland stärker zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

14.12

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle.  Bitte, Herr Abgeordneter. Sie wollen keine Redezeitbeschränkung, außer der geschäftsordnungsmäßigen? (Abg. Smolle: 8 bis 9 Minuten!)  8 bis 9 Minuten kann ich nicht einstellen, Zwischengrößen haben wir nicht. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich stelle Ihnen 9 Minuten ein, Herr Abgeordneter.  Bitte.


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