Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 63

Meine Damen und Herren! Aber wir sind bei einem zu ernsten Thema, als daß wir über Zitate miteinander konferieren sollten. Jahrelang war die EU-Osterweiterung ein Steckenpferd der österreichischen Außenpolitik, sie war eine politische Orientierung der beiden Regierungsparteien, doch seit dem Zeitpunkt, da dieses Thema ernst geworden ist, gibt es eine vehemente Zurücknahme des Tempos.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht verständlich, da wir wissen, daß die Osterweiterung ein ganz zentrales Thema sein muß, ein ganz zentrales politisches, aber auch sicherheitspolitisches Thema. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe in diesem Zusammenhang die äußerst konservative Haltung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes nicht. Es werden Horrorszenarien von Hunderttausenden Arbeitssuchenden aus diesen Ländern heraufbeschworen, so nach dem Motto: Malen wir die Angst an die Wand, und dann fürchten wir uns! Das sind Methoden, die keine ernsthafte Politik darstellen. Wenn Sie sich die Situation in den Ländern der EU-Beitrittswerber ansehen, dann werden Sie feststellen, daß die dortigen Regierungen selbst darum bemüht sind, ihre wichtigen und hochqualifizierten Arbeitskräfte im Land zu behalten. Das heißt, es ist keineswegs von einem Einsetzen der Migration zu sprechen.

Das beweist nicht zuletzt der Beitritt Irlands, aber auch Portugal und Spanien sind Beispiele dafür. Dort wurden in bezug auf die Erweiterung zwölfjährige Fristen gesetzt, und nach sechs Jahren ist man draufgekommen, daß diese keinen Sinn haben, und hat sie abgeschafft.

Auch der polnische Außenminister Geremek hat in Wien erklärt, daß sie ihre guten Arbeitskräfte selbst brauchen und man nicht davon ausgeht, daß Massen herüberwandern werden. – Das ist eine unernste Politik, sozusagen eine Zweihand-Politik. Einerseits versuchen wir, möglichst viel Geld aus der EU herauszuschinden – vielleicht ist das eine Methode, malen wir ein großes Horrorszenario –, und andererseits setzen wir uns für die Osterweiterung ein. Diesbezüglich müssen Sie sich einmal zusammenstreiten und eine klare Meinung haben.

Ich bin auch der Auffassung, daß es zu keiner blockweisen Aufnahme der Länder kommen sollte. Es ist ganz klar, es gibt Länder, die es rascher schaffen werden, und es gibt Länder, die länger brauchen werden. Wir sollten uns aber bewußt sein, daß wir, wenn wir den Ländern die Möglichkeit des Beitritts eröffnen, auch die Reformvorhaben in diesen Ländern beschleunigen. Das heißt, das geht nur Hand in Hand und nicht so, daß eine Hand nicht weiß, was die andere macht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich spreche mich aber klar gegen jede Art aus, Bedingungen zu stellen. Das sind populistische Ansätze, die wir vor allem immer bei der FPÖ finden. Überhaupt bin ich der Meinung, daß sich die FPÖ von der Politik insgesamt verabschiedet hat, aber ganz speziell von der Europapolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind Sie endlich bei ihrem Lieblingsthema! Endlich!) Da wird der Populismus fortgesetzt, den Sie auch bei allen anderen Fragen betreiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon darauf gewartet!) Ernste politische Vorhaben bringen Sie nicht vor, es geht um irgendwelche schlampigen Gründe, vielleicht finden wir ein paar Wähler, die auf diese Kleinigkeiten hereinfallen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dreckkübel schleudern!)

Herr Bundesminister! Es geht auch – das will ich ganz klar sagen – um eine ehrliche Information der Beitrittswerber. Diese muß sich von der österreichischen EU-Information wesentlich unterscheiden. Man muß dabei sowohl auf die Probleme und die Schwierigkeiten als auch auf