Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 64

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die Bedingungen aufmerksam machen. Man darf nicht nur EU-Europa so quasi als Paradies versprechen. Diesbezüglich haben Sie noch sehr viel zu tun.

Ich bin aber auch der Auffassung, daß wir im Zusammenhang mit der gesamten europäischen Frage die vielen kleinen und größeren Konflikte nicht vergessen dürfen. Zu einem sehr großen wird Kollege Moser noch Stellung nehmen, aber ich denke hier speziell an die Frage Griechenland-Türkei-Zypern.

Herr Bundesminister! Aus Ihrem Munde möchte ich die klare Aussage hören, daß Sie sich dagegen aussprechen, daß Griechenland irgendwelche Bedingungen setzen kann, Bedingungen dahin gehend, daß alle Beitrittswerber zur Aufnahme gesperrt werden, wenn man die griechisch-zypriotische Delegation nicht als einzige Vertretung anerkennt. Dazu müssen Sie ein klares Nein sagen. Es geht nicht an, daß ein Land Europa erpreßt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir schon bei diesem Thema sind, so erlauben Sie mir auch einige Bemerkungen zum ganz großen schwelenden Konflikt in der Türkei zu machen. Wir können als Europäer vor den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die auch Mitglied werden will, die Augen nicht verschließen. Wir haben es da mit ganz eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu tun. Wir haben es damit zu tun, daß Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen, wie zum Beispiel Akin Birdal, ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation in der Türkei, der sich vor allem für die Rechte der Kurden einsetzt und der bei einem Schußattentat verletzt wurde, Pressionen und Gewalt ausgesetzt sind. Davor können wir die Augen nicht verschließen.

Wenn Europa sagt, daß die Menschenrechte unteilbar sind, dann sind sie auch für die Türkei unteilbar, unteilbar für die Türken in Zypern, unteilbar für die Türken in Griechenland, unteilbar aber auch für die Kurden in der Türkei. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erlauben Sie mir abschließend noch zu einem speziellen Problem Stellung zu nehmen, und zwar betrifft das das europäische Volksgruppenrecht. Wie Sie wissen, wird heute gemeinsam mit den Grünen  ich hoffe, auch mit Unterstützung der anderen Fraktionen  ein Antrag auf Novellierung des Artikels 19 des Staatsgrundgesetzes eingebracht. Ich bitte Sie, sich diesen Antrag genau anzusehen, und ich fordere auf und bitte vor allem die beiden Regierungsparteien, aber auch die FPÖ, mit uns mitzugehen, damit wir ein gutes, neues österreichisches Volksgruppenrecht schaffen können. Dieses soll eine gute Basis darstellen. Denn wenn wir selbst das Haus bestellt haben, sind wir in der Lage, für Europa Vorbild zu sein, aber zuerst müssen wir die Hausaufgaben machen, müssen wir das eigene Haus bestellen, so wie es sich gehört.

Herr Bundesminister! Ich bin überzeugt davon, daß Sie meiner Meinung sind, daß es notwendig sein wird, ein klares europäisches Konfliktlösungsinstrumentarium zu schaffen und nicht immer nur eine Ad-hoc-Methode zu finden. Wir sind derzeit weder in der Kosovo-Frage noch in der Zypern-Frage, noch in anderen Fragen in der Lage, diese Konflikte durch ein klares Konfliktlösungscurriculum zu entschärfen, und zwar noch bevor sie militärisch relevant werden. Das ist doch ein unerlaubtes Versäumnis, ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Volksgruppenrechte, wenn wir als Europäer nicht in der Lage sind, parallel zu den Menschenrechten auch Volksgruppenrechte zu entwickeln.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erwarten Sie in Zukunft zumindest von mir und der Fraktion des Liberalen Forums eine ganz klare Vorstellung darüber, wie wir in Europa in dieser Frage vorgehen können.

In kaum einem Land in Europa haben wir keine Volksgruppenprobleme. Deshalb wäre es an der Zeit, auch diesbezüglich Maßnahmen zu setzen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wäre schön, wenn Sie in der Lage wären, einmal einen Außenpolitischen Bericht vorzulegen  gerade Ihre Fraktion hat schon jahrelang den außenpolitischen Bereich inne und somit die Aufgabe, einen Bericht über Außenpolitik vorzulegen , bei dem alle Fraktionen einvernehmlich durch Applaus zeigen könnten, daß wir alle eine gemeinsame Außenpolitik betreiben. (Abg. Zweytick: Das liegt an Ihnen!)


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