Ich bitte Sie dringend, in diese Fragen vor allem die Opposition mit einzubeziehen. Ich glaube, es sind sehr vernünftige und klare Vorschläge. Es wäre schön, wenn wir einen gemeinsamen Standpunkt zur österreichischen Außenpolitik und auch einen gemeinsamen Standpunkt zur europäischen Sicherheitspolitik hätten. Der Beitrag der Opposition ist da, er liegt auf dem Tisch. Es ist nur Ihre Sache, diese Beiträge endlich ernst zu nehmen und die Vorhaben gemeinsam zu erarbeiten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Bundesminister Dr. Schüssel. – Bitte.14.21
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Ich nehme gerne zu einigen Punkten der Diskussion Stellung, das ist auch der Sinn einer solchen Aussprache. Ich habe sehr genau zugehört. Ich greife gleich den letzten Punkt auf.Wir wären glücklich, wenn wir mit einer – so glaube ich – guten und ambitiös formulierten und auch umgesetzten Außenpolitik den Beifall des gesamten Hauses finden würden. Ich sage auch ohne weiteres, ich habe überhaupt kein Problem damit, daß jeder Beitrag, natürlich auch von seiten der Opposition, höchst willkommen ist.
Ich bitte, daß wir überhaupt zu einer etwas gelasseneren Beurteilung füreinander finden – wir von der Regierungsbank und Sie von den Fraktionen. Ich habe auch das Gefühl, daß die heutige Debatte sehr sachlich und konstruktiv gewesen ist und solche Gemeinsamkeiten ohne weiteres erkennen ließ.
Ich darf nur eines zu dem leidigen Thema Vorwort sagen, das offensichtlich jedes Mal ein unglaublicher Punkt ist. Sie kennen die Spielregeln: Vom Berichtsteil selbst ist jedes Wort mit allen Ministern abgestimmt. Das Vorwort der Staatssekretärin oder des Bundesministers wird persönlich formuliert. Ich habe aber überhaupt kein Problem mit mir – weder jetzt als Ratsvorsitzender noch als Außenminister, Vizekanzler, einzelne Person oder in sonstigen politischen Mandaten. Ich habe überhaupt keine schizophrene Distanz zu mir selbst, aber das ist ein persönlich gestaltetes Vorwort des Ressortchefs. (Abg. Mag. Peter: Sie schaffen das alles gemeinsam? – Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Es ist für Sie auch ohneweiters ein Punkt, über den man diskutieren kann, in dem man auch anderer Meinung sein kann. Ich habe aber auch überhaupt kein Problem damit, in Hinkunft ein Vorwort entweder überhaupt wegzulassen oder auch das noch Wort für Wort abzustimmen. Ich sehe nur nicht ein, warum diese fast kasuistische Wortklauberei, die manche probiert haben, jetzt ein solch unheimlich wichtiges Thema ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Zum Beispiel hat Frau Abgeordnete Gredler einen Satz zitiert, daß diese beiden Erweiterungsprozesse zur Stabilität Europas beitragen und Ausdrucksformen einer sich ergänzenden Wertegemeinschaft sind. Das ist ausdrücklich zitiert: Gerade jene Länder, die eine kommunistische Herrschaft durchlitten haben, sind davon überzeugt ... und so weiter. Das sind wörtliche Zitate aus Reden von Geremek, von Mazowiecki, von Bartoszewski, von László Kovács und anderen. Diese sagen das wirklich. Ich habe angenommen, daß das gerade den Profis in der Außenpolitik selbstverständlich geläufig sein muß. Das ist keine eigensinnige Darstellung des Außenministers, der darauf beharrt, daß das seine persönliche Meinung ist. Ich zitiere die Kandidaten, und diese sehen das genau so, daß sozusagen die EU-Erweiterung und die sicherheitspolitische Dimension zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Dieser erste Punkt ist haargenau so erwähnt. (Abg. Kiss: Über das Vorwort hinaus sind sie nicht gekommen! Ich wette um 1 000 S, daß sie nicht weiter gekommen sind!)
Ein Zweites wollte ich sagen, weil mir das auch wichtig ist, nämlich was eine europäische Präsidentschaft ist und was sie leisten kann. – Lieber Freund Kiss! Ich will jetzt nicht auf deine