Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 67

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Ich schwöre Ihnen: Gemeinsam können wir das neben der Währungsunion zum größten strategischen Erfolg für die nächsten Jahrzehnte für Europa gestalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.)

Da Peter Schieder jetzt hereingekommen ist, sage ich ganz bewußt: Ich finde die heutige sicherheitspolitische Diskussion hochinteressant, und zwar deswegen, weil sie ehrlich war. Andreas Khol hat leidenschaftlich gesagt, daß an der NATO kein Weg vorbeiführt. Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten hat eigentlich in einer sehr bemerkenswerten Weise  wenn ich richtig zugehört und interpretiert habe  gemeint, im Prinzip sind wir hier nicht unüberbrückbar auseinander. Und das gleiche gilt auch für die meisten der Oppositionsredner, denn klarerweise ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner. Moment! Es ist wichtig, daß man das auch noch herausarbeitet  als Chance für eine solche Debatte, ohne Polemik.

Daß es keinen Europa-Einsatzbefehl geben wird in Afrika, Peter, ist selbstverständlich. Aber daß sich natürlich eine europäische Aktion logischerweise nicht nur auf den engsten Bereich der 15 beschränken kann, wurde dankenswerterweise auch in der Rede sehr klargemacht. Es wird daher ein abgestuftes Verfahren geben: UNO, wo es um den Weltmaßstab, um den größeren Zusammenhang geht, OSZE, wo die OSZE auch etwas leisten kann. Gerade betreffend Kosovo bin ich sehr davon überzeugt, daß vielleicht noch Möglichkeiten der Friedensschaffung ohne militärische Mittel gegeben sind. In Europa brauchen wir die Europäische Union als militärischen Arm irgendwann einmal mit der WEU verschmolzen. Jeder weiß, was das bedeutet. Wir brauchen daher logischerweise auf allen Ebenen in Europa die Russen in einer Dialogposition  nicht gegen uns gerichtet. Das halte ich eigentlich für einen hochinteressanten Bereich.

Es war sehr wichtig, das herauszuarbeiten, und für mich sehr positiv. Dann kann man tatsächlich diskutieren, wie die Beistandsverpflichtungen des Artikels 5 bei der WEU und bei der NATO sind. Wenn wir so weit sind, daß wir etwa die Beistandsverpflichtung in der WEU als eine außer Streit stehende Frage ansehen könnten  ich bin einmal so vorsichtig , dann sage ich ganz offen, daß sie in vielen Punkten sogar härter und eindeutiger formuliert ist als bei der NATO. (Abg. Jung: Das lehnt doch der Kanzler ab, die Beistandsverpflichtung!) Dann sind wir, so glaube ich, in der sicherheitspolitischen Diskussion heute vielleicht sogar einen großen Schritt, intellektuell gesehen, weitergekommen. (Abg. Scheibner: Davon müssen Sie halt einmal Ihren Kanzler überzeugen!)

Noch einmal: Lassen wir jetzt die polemischen Zwischenrufe! Ich finde  dafür gehören die Debattenbeiträge gelobt , das war eine am Beginn der österreichischen Präsidentschaft höchst erfreuliche und vernünftige, weiterführende Debatte, wozu, so glaube ich, auch die Meinungsbildung der letzten Tage und Wochen sicherlich einen positiven Aspekt beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich möchte dem Hohen Haus ausdrücklich für die Resolution in Richtung Kosovo danken. Das ist eine kluge Resolution. In Richtung der Frau Abgeordneten Kammerlander: Ich finde es gut, daß nicht explizit auf eine UNO-Resolution abgestellt wurde. Ich sage Ihnen auch ganz offen, warum. Sie können mir ruhig glauben, ich bin in dieser Frage absolut kein Fetischist von irgendwelchen Militärschlägen. Das ist, wenn überhaupt, das allerallerletzte Mittel.

Es gibt heute schon UNO-Resolutionen, die sehr interessante UNO-Resolution 1160, eine ganze Reihe von aktuellen, rezenten UNO-Sicherheitsratsbeschlüssen. Wir sind noch lange nicht so weit, daß wir alles auf eine einzige Frage reduzieren können. Ich danke auch sehr für die Unterstützung in Richtung Flüchtlingsbetreuung. Ich danke auch für den wichtigen Hinweis, daß wir etwa gerade während der österreichischen Präsidentschaft der Frage einer faireren Aufteilung der Lasten, die natürlich durch Flüchtlingsströme entstehen können, der Kosten, aber auch der Übernahmemöglichkeiten das Augenmerk zuwenden. Ich finde das wichtig und positiv. Ich danke auch für die Bereitschaft, daß wir in diesem Bereich als österreichische Regierung gemeinsam weitergehen können.

Zuletzt kleine fachliche Feststellungen und Korrekturen gegenüber Jörg Haider. Er hat behauptet, es wurde unter britischem Vorsitz ein Rabatt herausverhandelt. Wie so viele Teilinfor


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