mationen von Jörg Haider ist das einfach falsch. Man braucht sich nur die diversen Memoiren von Lady Thatcher selbst oder die Memoiren von Mitterrand anzuschauen. Tatsächlich ist im Jahr 1984 im Sommer in Fontainebleau – das gehört nun wirklich nicht zu Großbritannien –, also unter französischem Vorsitz, der Rabatt ausverhandelt worden. (Abg. Scheibner: Aber einen Rabatt haben sie bekommen?!) Es ist auch falsch, daß die Dänen unter dänischem Vorsitz ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie müssen nur recherchieren.
Es wurde hier behauptet und natürlich mir vorgeworfen: Aha, der österreichische Ratsvorsitzende will gar nicht, er traut sich nicht. – Die Wahrheit ist völlig anders. Auch die Dänen haben ihr Opting-out nicht unter dänischem Vorsitz, sondern in Edinburgh im Sommer 1992 herausverhandelt. Das war auch nicht unter dänischem Vorsitz.
Die dritte Behauptung betraf meine Erwartung, daß wir durch den EU-Beitritt einige Arbeitsplätze dazubekommen. Ich bin auf gutem, gesichertem Boden. Wenn Sie sich etwa die Prognosen der Wirtschaftsforscher, die in diesen Tagen vorgelegt wurden, ansehen, dann werden Sie erkennen, daß wir allein heuer ungefähr plus 30 000 und nächstes Jahr noch einmal plus 30 000 Arbeitsplätze haben werden. Schlecht für ein junges EU-Mitglied ist das nicht. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.14.35
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den sehr klaren Worten des Vizekanzlers und Außenministers möchte ich auch zu dem Scheinargument der angeblichen Vernachlässigung österreichischer Interessen beim Vorsitz kurz Stellung nehmen.Was liegt denn im österreichischen Interesse? – Das österreichische Interesse ist, daß dieses Projekt Europa funktioniert. Das österreichische Interesse ist, daß die Europäische Union in der Beschäftigungspolitik erfolgreich ist. Das österreichische Interesse ist, daß die Europäische Union in der Bekämpfung der Kriminalität erfolgreich ist. Das österreichische Interesse ist, daß der Euro eine harte Währung werden wird, daß die Währungsunion ein erfolgreiches Projekt ist. – Wenn wir dafür arbeiten, dann arbeiten wir im österreichischen Interesse und nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben heute wieder ein paar Schauermärchen gehört. Nach der vergessen geglaubten Schildlaus und der Wasserleitung nach Brüssel kam heute das Schauermärchen vom Delogierungsbescheid. Wie schaut denn, um das Wort des Außenministers aufzugreifen, diese "Baustelle Europa" – noch ist sie nicht fertig – für die Österreicher tatsächlich aus? – Die Österreicher wohnen in einem der schönsten Räume dieser Baustelle, in einem weitgehend fertiggestellten Raum dieser Baustelle Europa. Kein Mensch delogiert uns von dort.
Es ist aber, wenn Sie schon einmal bei einer Baustelle gewohnt haben, auch für Sie von Vorteil, wenn die Baustelle einmal fertig wird, wenn die Belästigungen von außen aufhören und es den anderen ähnlich gut geht wie Ihnen. Das ist in unserem Interesse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Sie können nicht, wie Haider das wollte, die Geographie ausradieren und sagen: Es stimmt nicht, daß die ukrainische Grenze näher zu Wien liegt als Bregenz, die Landeshauptstadt von Vorarlberg. – Es stimmt! Und Sie können auch nicht wegdiskutieren, daß, sollte es dort zu Verzweiflungsreaktionen der Bevölkerung kommen, kein Stacheldraht, kein Wall oder irgend etwas anderes angesichts der Menschenmassen etwas nützen könnte.
Also es gibt ein Interesse weit über die EU hinaus, an dieser Baustelle Europa weiterzubauen und alle Möglichkeiten zu nützen. Darum gibt es auch neben der Union die OSZE, darum gibt es den Europarat als Gemeinschaft der Menschenrechte und der Demokratie, wo das geschehen kann. Diese sind natürlich auch eingeschaltet in Aktionen, um bestehende Krisenherde in