Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 69

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Europa zu beseitigen. Die Krisen werden wir alleine nicht bewältigen können, sondern da werden wir sehr wohl eine gemeinsame Handlung setzen müssen.

Sie haben kritisiert, daß man überlegt, ob Jugoslawien in die OSZE zurück soll oder nicht. Was ist die OSZE?  Krisenmanagement. Wenn es bei Mitbewohnern in einem Haus welche gibt, die mit feuergefährlichem Material sehr leichtfertig umgehen, ist es gescheit, sie von Beratungen auszuschließen, wie man einen Brand vermeidet?  Wohl nicht. Dort gehören sie mit dazu.

Ich wäre absolut dagegen, Jugoslawien angesichts seiner derzeitigen Vorgangsweise in den Europarat aufzunehmen. Da muß sich vorher noch vieles ändern in Jugoslawien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) Aber dort, wo man darüber nachdenkt, wie man Krisen bewältigt, wie etwa jene im Kosovo  darauf möchte ich noch kurz eingehen , soll es so rasch wie möglich gehen, damit die Situation im Interesse der Menschen dort friedlich bewältigt werden kann. Und da braucht man auch Jugoslawien mit am Tisch, da muß man mit Jugoslawien reden, um einen Sonderstatus für den Kosovo mit einer weitgehenden Autonomie innerhalb Jugoslawiens durchzusetzen, um die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Kollege Scheibner! Das werden Sie letzten Endes auch und vor allem durch Dialog machen müssen. (Abg. Scheibner: Wie viele Leute sollen noch sterben, bis Sie kapieren, daß Verhandlungen nichts nützen!?) Drohungen alleine nützen leider nichts, das hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

Hohes Haus! Abgeordnete Kammerlander hat nach dem klaren Bild von Europa gefragt, und damit möchte ich abschließen. Das klare Bild von Europa gibt es. Das klare Bild von Europa ist eine Gemeinschaft der Demokratien und der Menschenrechte, eine Gemeinschaft, in der man auch den Wohlstand gemeinsam erarbeitet, um gemeinsam sicher zu sein, um gemeinsam Krisen zu vermeiden.

Mein ganz persönliches Bild dazu: Als Jahrgang 1942 bin ich in der Nachkriegszeit aufgewachsen und habe miterlebt, wie die Menschen sich nach der Souveränität Österreichs gesehnt haben. Meine Eltern haben gezittert, wenn sie die Enns-Demarkationslinie im eigenen Land überquert haben. Wenn wir heute in dem neuen Europa eine führende Rolle spielen, ist das das klare Bild von Europa, das ich habe: nicht im eigenen Land zittern zu müssen, sondern in diesem Europa von morgen eine führende Rolle spielen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.42

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben unseren Obmann gerade in bezug auf Wahrheit angegriffen, und dann haben Sie selbst von der großen Leistung auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Ich zitiere den heutigen "Standard"; das ist eine "typische" freiheitliche Zeitung: "Neuer Arbeitslosenrekord in Wien". Das ist die Realität, Herr Bundesminister, und nicht das, was Sie uns immer wieder sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu Ihrem Außenpolitischen Bericht. "Wien ist anders", kann man dazu nur sagen. Normalerweise arbeitet man, und wenn man erfolgreich gearbeitet hat, wird gefeiert. Wir haben einmal mit dem Feiern begonnen und nicht mit dem Arbeiten, Herr Bundesminister. Bei uns tanzt der Kongreß oder der Vorsitz und weiß noch nicht, ob er nicht auf dem Eis tanzt. Und für Sie, Herr Bundesminister, kann man in diesem Zusammenhang sagen: Vom Metternich zum "Millimetternich" kann man schnell abrutschen. Seien Sie vorsichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun noch zu einem Punkt  denn die Zeit ist leider sehr knapp , der Sie in nächster Zeit wahrscheinlich zentral beschäftigen wird, das ist die Frage Albanien und Kosovo. Hier wird von der Europäischen Union der gleiche Fehler begangen, wie er am Anfang des Jugoslawien-Krieges gemacht wurde. Man ignoriert die Fakten. Man sagt der Bevölkerung im Kosovo: Ja, wir werden


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