Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 71

Zulassung internationaler Beobachter,

uneingeschränkter Zugang aller humanitären Organisationen zum Kosovo,

humanitäre Hilfestellung durch die internationale Staatengemeinschaft und

Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden, friedensschaffenden und humanitären Maßnahmen der Staatengemeinschaft im Kosovo jeder Art.

Und dazu gehört, daß Sie endlich auch da einmal klar Position beziehen, Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, Sie haben einen Entschließungsantrag vorgetragen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, man muß an sich jedes Wort hier vorlesen. Gut. Aber er ist jetzt schriftlich überreicht worden, er ist vorgetragen worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß neben den aktuell zu lösenden Fragen während des nächsten Halbjahres die österreichische Präsidentschaft in der Europäischen Union auch zum Anlaß genommen werden sollte, die innerösterreichische Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu schärfen. Dies vor allem deswegen, weil es gerade in letzter Zeit einige Dinge gegeben hat, die einen nachdenklich stimmen müssen.

Die "Inthronisierung" des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und all das, was damit verbunden war, hat nicht sehr hoffnungsfroh gestimmt. Es gibt unerhörte Widerstände in einzelnen Ländern, was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft, und es gibt auch eine Debatte in Europa, die ich als eine sogenannte Renationalisierungsdebatte bezeichnen würde, wobei unter dem Titel der Bürgernähe wieder einige Kompetenzen, die die Europäische Union bereits gehabt hat, auf nationalstaatliche Ebene zurückgebracht werden sollen.

Diese Tendenzen erachte ich für bedenklich, weil sich damit meiner Auffassung nach in dieser Zeit die Frage stellt, ob wir uns für mehr oder weniger Europa entscheiden werden. Und ich glaube, es ist wichtig, daß Österreich in diesem Zusammenhang eine klare Position vertritt.

Wenn ich mit der klaren Positionierung beginnen darf, beginne ich gleich mit der Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Ich bin der Auffassung, daß das westeuropäische Zivilisationsmodell, basierend auf Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und sozialem Ausgleich, daß dieses Modell, das dazu beigetragen hat, über fünf Jahrzehnte Frieden im Westen Europas zu schaffen, auch das entscheidende Mittel ist, um die Wunden zu heilen, die der kalte Krieg in Europa verursacht hat.

Ich bin daher der Auffassung, daß, wenn es eine zentrale Funktion Österreichs in Europa gibt, sie darin besteht, daß wir im Herzen dieses Kontinents liegen und eine entscheidende Funktion als Türöffner für die zentral- und osteuropäischen Demokratien haben. Ich befürchte wirklich, daß, wenn sich eine Art von Debatte niederschlägt, die nicht die politische Vision einer erweiterten Europäischen Union im Zentrum hat, sondern bei der nur ausschließlich die Probleme, die ich sehr wohl sehe, im Vordergrund stehen, dann besteht die Gefahr, daß die manchmal auftretende Engstirnigkeit und Engherzigkeit, die hier in Österreich an den Tag gelegt wird, uns in Zukunft in Österreich und in Europa noch leid tun wird. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg Dr. Khol. )