Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 72

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich der Auffassung, daß die berechtigten sozial- und wirtschaftspolitischen Anliegen im Kontext der Osterweiterung gelöst werden müssen, aber all diese Anliegen sind Fragen konkreter Verhandlungen und nicht einer Strategie der Verschiebung der Osterweiterung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt, was die Frage der Bürgernähe betrifft, die jetzt auch in Europa diskutiert wird. Ich bin der Auffassung, daß sich Bürgernähe nicht dadurch entscheidet, wo eine Entscheidungskompetenz angesiedelt ist  ob es im Bundesland, im Nationalstaat oder auf europäischer Ebene ist , ich bin der Meinung, daß Bürgernähe sich in erster Linie dadurch manifestiert, wie engagiert die Politik imstande ist, für gewisse Zielsetzungen einzutreten und diese in der Öffentlichkeit auch zu kommunizieren.

Man kann zum Thema Euro unterschiedlicher Auffassung sein, man hat auch zum Thema Beitritt Österreichs zur Europäischen Union unterschiedlicher Auffassung sein können, aber die beiden Beispiele haben sehr deutlich gezeigt, daß die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen ist, wenn es auch die entsprechende politische Überzeugung dahinter gibt.

Was für die Bürgernähe viel wichtiger ist, ist meiner Auffassung nach, daß es, wenn es auf europäischer Ebene mehr Kompetenzen gibt  und das halte ich für richtig , auch eine demokratische Organisierung dieser Kompetenzen gibt. Und das hat natürlich zu tun mit dem Vorschlag des ehemaligen Kommissionspräsidenten Delors der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, das hat zu tun mit einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments, auch im Sinne eines Initiativrechtes des Europäischen Parlaments, und das hat auch damit zu tun, daß bei dem Stand der Integration, bei dem wir angelangt sind, wir uns in Europa auch auf einen Prozeß der Verfassungsgebung einlassen sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Europa, mehr Integration bedeutet einen stärkeren Drang in Richtung Demokratisierung der europäischen Strukturen. Damit führen wir Europa wieder näher an die Bürger heran, und das, glaube ich, ist eine entscheidende Herausforderung für die Zukunft des Integrationsprozesses. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Abgeordneter Hans Helmut Moser. Bitte, Herr Abgeordneter.

14.52

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Wir diskutieren heute den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung. Ich glaube, daß es eine sehr wichtige Debatte ist, weil es immer wieder die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Haider auf den auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler und Außenminister Dr. Schüssel weisend : Nicht nur! Auch seinen Bericht diskutieren wir!) Ich gehe davon aus, daß, wie der Herr Außenminister es gesagt hat, der Bericht als solcher mit den anderen Ministern abgestimmt ist und es daher ein Bericht auch der Bundesregierung ist. Und ich glaube, das ist eine sehr wichtige und interessante Bestandsaufnahme über den Zustand der österreichischen Außenpolitik.

Herr Vizekanzler und Außenminister! Bitte erhalten Sie uns Ihr Vorwort, denn damit wissen wir, wo Ihre persönlichen Schwerpunkte als Außenminister sind, damit haben wir auch entsprechenden zusätzlichen Diskussionsstoff.

Zu dem, was Sie als Replik auf die Kritik meiner Kollegin Gredler gesagt haben, möchte ich schon eines richtigstellen: Die Kritik, die hier angebracht worden ist, war berechtigt. Ohne jetzt weiter auf das Vorwort eingehen zu wollen, muß ich doch anmerken, daß Ihre Darstellung über die Rückkehr der neuen Demokratien in das gemeinsame Europa nicht in Form eines Zitates dargestellt ist, wie Sie es als Rechtfertigung in Ihrer Antwort vorhin gesagt haben, sondern das ist dargestellt als Ihre persönliche Meinung und als Ihre persönliche Position.

Ich habe nichts dagegen. Ich bin sehr froh, daß es diese Demokratisierung in Osteuropa gegeben hat. Ich bin sehr froh, daß es zu einer Erweiterung der Europäischen Union kommt, weil


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