Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 73

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damit das Friedenswerk, das zentraler Inhalt der Europäischen Union ist, ausgeweitet und vertieft werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Der Außenminister hat von der Herausforderung der EU-Präsidentschaft gesprochen. Ich glaube, daß wir tatsächlich die Chance und die Möglichkeit haben, während der EU-Präsidentschaft die europäische Dimension unserer Außenpolitik entsprechend darzustellen, und daß wir die Chance auch wahrnehmen sollten und müssen, uns auf europäischer Ebene einzubringen.

Herr Bundesminister! Wenn Sie vorhin gesagt haben, daß es jetzt darauf ankommt, zu zeigen, daß wir in der Lage sind, Politik zu koordinieren, dann stimme ich Ihnen schon zu, aber ich würde mir wünschen, daß wir dieses Bemühen auch innerösterreichisch an den Tag legen, daß wir hier tatsächlich zu einer breiteren politischen Basis im Bereich der Außenpolitik, im Bereich der Sicherheitspolitik kommen und daß diese Kooperationsbereitschaft und diese Koordinierungsbemühungen Ihrerseits in einer, wie ich meine, so wichtigen Frage wie der Sicherheitspolitik auch tatsächlich gegeben sind.

Die Ausführungen, die Kollege Khol heute zur Frage der Neutralität getätigt hat  wir kennen sie; hier stimmen wir voll und ganz überein , und auch jene des Herrn Kollegen Schieder zeigen, daß wir, wie ich meine, schon ein Stückchen weiterkommen können, wenn gerade diese Debatte über die künftige Sicherheitspolitik geführt wird, und wir sollten sie auch während der Präsidentschaft führen. Ich halte es nicht für günstig und gut, wenn diese Debatte jetzt für beendet erklärt wird, sondern wir sollten diese Debatte mit Nachdruck weiterführen, und zwar muß es eine ehrliche Debatte sein, bei der wir auch einmal auf die Argumente der anderen eingehen sollten.

Wenn im Rahmen dieser Debatte beispielsweise die Neutralität in Frage gestellt wird, dann heißt das nicht, daß damit quasi ein verfassungswidriges Verhalten an den Tag gelegt wird, sondern gerade dem Gesetzgeber und uns im Hohen Hause muß es möglich sein, auch über Änderungen der österreichischen Bundesverfassung zu reden. Daher ist auch die Frage der Neutralität als eine sicherheitspolitische Konzeption zu diskutieren, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, wir sollten eine ehrliche Debatte über die europäische Dimension der österreichischen Sicherheitspolitik, über die Frage der Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union führen. Wir sollten auch ganz ehrlich über einen Beitritt zur NATO diskutieren: Wann, in welchem Ausmaß, in welchem Umfang? Da gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, und hier gibt es auch eine Bandbreite, innerhalb der es dann letztendlich zu einem Konsens kommen kann  im Interesse der Sicherheit unseres Landes.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der heute auch angesprochen worden ist. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt und die eigentliche Herausforderung Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft: Das ist das Krisenmanagement im Kosovo. Meine Damen und Herren! Kosovo wird für die Europäische Union zur Nagelprobe werden. Damit hat auch Österreich eine sehr wesentliche Aufgabe und eine sehr große Verantwortung, und es wird ganz entscheidend von der österreichischen Vorsitzführung abhängig sein, inwieweit die Europäische Union ihrer Verpflichtung auf dem Kontinent entsprechend nachkommt.

Mit Bedauern müssen wir feststellen, daß es in den letzten Jahren, nämlich seit der Aufhebung des Autonomiestatus durch Jugoslawien im Kosovo, nicht gelungen ist, eine Internationalisierung dieses Konflikts herbeizuführen, daß es nicht gelungen ist, jene Kräfte zu stärken, die für eine gewaltfreie Lösung im Kosovo eintreten, daß es bedauerlicherweise auch nicht gelungen ist, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in dieser Region zu beenden.

Ich meine daher, daß es notwendig ist, daß hier mit allem Nachdruck seitens der Europäischen Union Maßnahmen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Kosovo gesetzt werden, und daß es notwendig ist, daß die Bundesregierung im Rahmen dieser Präsidentschaft auch eine entsprechende Unterstützung durch das österreichische Parlament erhält.


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