Ich möchte daher einen Entschließungsantrag einbringen, weil ich glaube, daß dieser Entschließungsantrag eine ganz wesentliche Unterstützung für unseren Vorsitz in der Europäischen Union darstellen würde:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird ersucht, sich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere im Rahmen der EU zur Lösung der Kosovo-Krise für folgende Maßnahmen einzusetzen:
Zur kurzfristigen Beendigung der Krise: Bekräftigung der Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und Gewaltverzicht von allen Seiten, Rückzug der jugoslawischen Armee und Spezialpolizei aus den Krisengebieten, freie Fahrt für und Zusammenarbeit mit Hilfskonvois und dem Roten Kreuz sowie der Zulassung permanenter internationaler Beobachter; sofortige Aufnahme von Gesprächen mit allen involvierten politischen Gruppierungen zur Herstellung eines Sonderstatus für den Kosovo einschließlich einer weitgehenden Autonomie im Rahmen der bestehenden internationalen Grenzen; Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden und humanitären Maßnahmen und Bereitschaft zu friedensschaffenden Maßnahmen der europäischen oder internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo.
Zum langfristigen Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte: Zurverfügungstellung personeller und finanzieller Ressourcen und politischer Unterstützung für ein umfassendes Monitoring-Programm des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte; Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Volksgruppen sowie Umsetzung des Hochschulabkommens für den Kosovo; Bekämpfung der Forderung nach Einrichtung eines EU-Büros in Priština; verstärkte politische und finanzielle Unterstützung des Ad-hoc-Tribunals in Den Haag bei Durchführung eines Mandats zur Untersuchung von Vorstößen gegen das Völkerrecht, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Anhaltung der jugoslawischen Behörden zur Kooperation.
In Wahrnehmung unserer humanitären Verpflichtung: Gewährung von international überwachten vorübergehendem Schutz für Vertriebene aus dem Kosovo, die vor Kriegshandlungen flüchten; keine Abschiebung von Asylsuchenden oder abgewiesenen jugoslawischen Asylwerbern in die Krisenregion, soferne sie nachweislich aus dem Kosovo stammen, bis zu dem Zeitpunkt, wo Rückkehrende nicht mehr von massiven Menschenrechtsverletzungen bedroht sind; Initiierung eines Verteilungsschlüssels für die Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Kosovo zwischen den EU-Staaten, um einen ,Lastenausgleich‘ zu erreichen."
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Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir in Wahrnehmung unserer Verantwortung auf dem Kontinent (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und in Wahrnehmung unserer Verpflichtung eine derartige Entschließung fassen sollten, und ich ersuche Sie, dem Entschließungsantrag die notwendige Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht und wird in die Verhandlung einbezogen.Meine Damen und Herren! Da es jetzt 15 Uhr ist, unterbreche ich die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, weil, wie bereits angekündigt wurde, ein Dringlicher Antrag zu diskutieren ist.