Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 96

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eines Projektes, das als "Knospe-Projekt" bekannt geworden ist, beauftragt hat, solche Videos in Österreich zu suchen. (Abg. Mag. Stadler: Das, was uns der Jarolim vorwirft! Ihr Koalitionspartner hat uns das vorgeworfen!) Sie sind nicht gefunden worden. Es sind aber kinderpornographische Videos gefunden worden, und das hat dann dazu geführt, daß man Kinderpornographie an und für sich, den Besitz von Videos, den Handel erst recht und dann in weiterer Folge den Sextourismus unter Strafe gestellt hat.

In einem stimme ich den Aussagen mancher Abgeordneter, auch der Aussage von Frau Abgeordneter Fekter völlig zu: Es wäre zweifellos zweckmäßig, wenn das Hohe Haus so bald wie möglich jene Regierungsvorlage verabschieden könnte, die eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechtes in Sachen Verjährung, in Sachen härterer Bestrafung von beischlafähnlichen Handlungen vorsieht. Die Regierungsvorlage liegt dem Parlament vor. Ich appelliere an diejenigen, die in den letzten Wochen andere Punkte mit hineinreklamiert haben, das nicht zu tun, sondern eine rasche Verabschiedung dieser Vorlage zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und sage in Richtung des Herrn Abgeordneten Schweitzer, daß diese Userzugriffe  nicht publiziert, Herr Abgeordneter Stadler, in einer Tageszeitschrift, aber in einer Wochenzeitschrift; gerade Sie irren des öfteren , daß also diese Userzugriffe von verschiedensten Institutionen, unter anderem auch seitens des Familienministeriums in einer internen Untersuchung verfolgt werden.  Erstes Ergebnis dieser Untersuchung: Selbstverständlich handelt es sich prinzipiell einmal um die routinemäßige Verfolgung dessen, was sich in diesem Bereich tut. Das ist ja eine der Aufgaben des Familienressorts und meiner Beamten in diesem Bereich, weil es ja darum geht, das Internet von Kinderpornographie zu säubern. Da muß und soll man aktiv sein! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben alle nichts getan!  Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie auch was gefunden?)

Sollte sich herausstellen, Herr Abgeordneter Schweitzer, daß über dienstliche Verpflichtungen hinaus gesurft oder "geust" wurde oder wird, so wird das Konsequenzen haben! Entsprechenden Handlungen werden dann von mir unverzüglich gesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Schweitzer: Dann müssen Sie darüber Bescheid wissen, was Wittmann gefördert hat!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß die freiheitliche Fraktion immer wieder versucht, zu sagen, die Regierung fördere Mißhandlung von Kindern (Abg. Mag. Schweitzer: Pornographie im Internet!), der Bundeskanzler unterstütze Kindesmißbrauch.  So geschehen am 26. Februar dieses Jahres.

Das geht entschieden zu weit, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich konzediere aber, daß es diejenigen, die dem eben erst haftentlassenen Otto Mühl einen Auftritt im Burgtheater und Medienpräsenz ermöglicht haben, die er gehabt hat, natürlich einer Fraktion wie der Ihrigen relativ leicht machen, Kunstförderung und ähnliches mehr mit Kindesmißbrauch auf eine Ebene zu stellen.  Das ist in dieser Einfachheit sicherlich nicht so, aber eine schärfere Trennung und eine bessere Kontrolle dessen, was Fördermittel und letztlich auch einen gewissen Trennstrich anlangt zwischen dem, was man an absoluter Freiheit der Kunst zuzubilligen hat, und letztlich Beschränkungen, die man bei der Vergabe von Steuermitteln auch zu machen hat, sind angesichts des Falles Otto Mühl sicherlich auch zu bedenken.

Das macht die Argumentation eines Familienministers, der sich dem Kampf gegen Kindesmißbrauch in hohem Maße verschrieben hat, nicht eben einfacher. Die Vereinfacher sind aber unter uns, und die Bagatellisierer sitzen heute vor allem in den Reihen der freiheitlichen Fraktion und nicht in denen der Regierungsfraktionen. (Abg. Scheibner: Was tun wir bagatellisieren?)

Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts zu den Förderungen gesagt! Er sagt nichts dazu, der "junge" Mann!)


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