Tätigkeit ihr Ehemann nachgeht oder nicht, erlaubt nicht, ihr die Legitimität abzusprechen, im Hohen Hause zu Themen Stellung zu nehmen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol begibt sich zum Präsidium.)
Stellen Sie diese sexistischen Übergriffe ein – und dann werden Sie auch nicht mehr mit solchen Vorwürfen konfrontiert sein! (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gehen Sie dort hinauf, um dem Präsidenten zu drohen!)
Ich nehme Ihren Antrag, der hinter allen Ankündigungen zurückbleibt, auch deswegen nicht ernst, ... (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie scheinen offenbar sehr erregt zu sein. Ich weiß gar nicht, warum. Der Antrag scheint jedenfalls nicht sehr gut überlegt zu sein.
Sie nehmen offenbar Ihre eigenen Anträge nicht sehr ernst. Sie beantragen in den Punkten 1 und 2 der Begründung Ihres Antrages zentrale Meldestellen schon für Personen, die "verdächtigt werden", Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Dabei nehmen Sie auf Kinderbetreuer, Lehrer und Ärzte Bezug. Und dann entnehme ich der APA folgende Meldung – Originaltext Stadler –: "Es gibt keine stichhaltigen Beweise gegen diesen ehrwürdigen alten Mann"; gemeint ist Kardinal Groer. Es sei nicht bewiesen, und es sei beschämend ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist der Kardinal wieder dran! Reden Sie doch einmal über die Regierung! Die freut sich sicherlich!)
Was wollen Sie denn? Wenn es schon beim bloßen Verdacht eine Meldestelle geben sollte, dann müßte dies wohl für jede Person gelten, gerade wenn Sie Personen nennen, die Abhängigkeitsverhältnisse auch ausnützen könnten. Oder nehmen Sie Ihre Anträge nicht sehr ernst? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist der Kardinal im Internet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )
Herr Stadler, bitte lesen Sie die Anträge, bevor Sie sie offenbar mitunterstützen! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie einmal mit der Regierung! Die fördert die Pornographie! – Abg. Dr. Haider: Sie glaubt, wenn sie eine Brille hat, hat sie schon einen weiteren Horizont!) Sie scheinen sich sehr aufzuregen, und das wird schon seinen guten Grund haben.
Sie verlangen die Ausweitung des Schutzes der Opfer, insbesondere im Zusammenhang mit dem strafbaren Tatbestand der Schändung auch auf männliche Opfer.
Ich entnehme ebenfalls der APA, daß im Mai dieses Jahres ein gewisser Herr Rumpold einen Juristen in dessen Weichteile gezwickt haben soll. Daraufhin kam es zu einer Verurteilung in erster Instanz. – Ich weiß nicht, wie das mit dem besseren Schutz männlicher Opfer aussieht. (Abg. Dr. Haider: In dubio pro reo!) Sicherlich gilt der Grundsatz "in dubio pro reo", aber Sie verlangen dies alles ja schon bei Verdachtsmomenten. Und ein solches wird bei einer Verurteilung in erster Instanz doch sicherlich gegeben sein. Also ich weiß nicht, wer da in die Weichteile zwickt und wer dann die Opfer schützt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Ein weiterer Punkt: Sie verlangen – darauf hat ja bereits Kollege Barmüller Bezug genommen – in Ihrem Dringlichen Antrag, daß alle Personen, Organisationen oder Medien, die Pornographie in irgendeiner Weise verniedlichen oder zugänglich machen, von jeder Art von Förderung ausgeschlossen werden sollen. – Zum einen betrifft das wohl den Großteil der Tagesmedien – das sollten Sie diesen dann auch mitteilen –, zum anderen aber frage ich mich, ob es nicht auch die FPÖ selbst betrifft.
Ich entnehme da wiederum der APA folgenden Vorfall: Es handelt sich dabei um amtierende Funktionäre der FPÖ, die erst danach die Partei verlassen haben. Diese haben sich für das "Österreichische Kontaktmagazin", "ÖKM", auf fünf Seiten in ganz einschlägiger Art und Weise photographieren lassen; auch Filme wurden davon verbreitet. Ich rede jetzt von den damaligen freiheitlichen Funktionären Jörg Genser und dessen Ehefrau Gabriele, Mitglieder der nieder