österreichischen FPÖ. In dieser hat sich offenbar allerhand angesammelt. (Heiterkeit. Abg. Mag. Barmüller: Das war ein Wahlversprechen: "Wir bringen Bewegung in die Politik!") Offenbar hätte man Sie von der niederösterreichischen FPÖ damals schon von Förderungen ausschließen sollen, aber das ist ganz offenbar nicht wirklich passiert.
Ich bitte Sie von der FPÖ jedenfalls, diese sommerliche Politagitation zu beenden, richte aber noch einmal den Appell an die Regierungsparteien: Setzen Sie sich noch einmal zusammen auch mit seriösen Oppositionspolitikerinnen und -politikern, und versuchen wir, rasch einen tatsächlich besseren Schutz der Opfer vor allem im Prozeß sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
16.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter.16.27
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von einem Abgeordneten ich glaube, es war Kollege Jarolim eine "niveauvolle Debatte" verlangt. (Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!) Herr Staatssekretär! Wahrscheinlich, weil er nach Ihnen drangekommen ist, hat er Sie gemeint, denn was Sie in Ihrer Replik auf unseren Dringlichen Antrag vorgebracht haben, ist ein so tiefes Niveau, daß man in den tiefsten Keller dieses Hauses gehen müßte, wollte man sich diesem Niveau angleichen und selbst dann würde man es noch nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Fuchs: Das ist unerhört!) Es ist ungeheuerlich, was sich hier abspielt, meine Damen und Herren.Das gilt auch für Sie von dieser ehrenwerten Gesellschaft, denn auch du, Kollege Barmüller, hast dich mit deinem Beitrag diesem Niveau angepaßt! (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, das mußt du deinen Kollegen sagen! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Worum geht es in diesem Antrag? Es geht darum ... (Abg. Fuchs: Das ist unerhört! ) Ja, das ist wirklich unerhört, daß man es ins Lächerliche zieht, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, daß man nicht via Kunstsubvention in diesem Land ein Klima schafft, in dem solche Dinge begünstigt und unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin, wenn Sie das als unerhört empfinden, dann stimme ich Ihnen zu. Solche Debattenbeiträge, wie Sie sie hier abgeführt haben, sind wirklich unerhört, sind ein Skandal! Und wenn Sie dann gar nichts mehr wissen, kommen Sie wieder mit der "Faschismuskeule". (Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!) Und wenn man dann auch nichts mehr weiß, regt man sich darüber auf, daß irgendwelche Internet-Berichte bekanntgeworden seien. (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? Gegenruf bei den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär und auch Herr Minister Bartenstein! Kein Wort zu diesen Dingen, die hier auf den Tisch gelegt worden sind, kein Wort auch von Ihnen, Herr Staatssekretär! Ihre Verantwortung und die Verantwortung des Bundeskanzlers, bei der es darum geht, daß mit Steuermitteln wirkliche Schweinereien das ist keine Kunst! gefördert werden! Sie haben nichts dazu gesagt. Es geht jetzt gar nicht darum, daß man den angeblichen Künstler Mühl, einen verurteilten Kinderschänder, irgendwo auftreten läßt, Herr Staatssekretär, da geht es um ganz andere Dinge, die Sie in Ihrem Ressort zu verantworten haben.
Sie haben gesagt, Gewalt und Kunst solle man nicht in einen Topf werfen. Herr Staatssekretär, was sagen Sie den Eltern, die ein behindertes Kind zur Welt gebracht haben, das vielleicht gestorben ist, wenn dann mit Ihrer Subvention solche Bilder in einem Katalog publiziert werden?! (Der Redner hält kurz ein Schriftstück in die Höhe.) Und das soll Kunst sein: Bilder von verunstalteten und behinderten Kindern?! Das wird im Biennale-Katalog noch als "internationales Aushängeschild" für Österreich gebracht. Was sagen Sie denn da bitte Eltern mit behinderten Kindern?