Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 131

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Im Ausschuß gab es interessante Äußerungen, etwa die einzelnen Ausführungen des Herrn Energiesprechers Kopf, der ehrlich gesagt hat, dieses ElWOG sei letztlich dazu da, um der E-Wirtschaft zu dienen. Auch Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat ehrlich gesagt: Was können denn wir für 50 Jahre verfehlte Energiepolitik? Da hat er ganz recht! (Abg. Marizzi: Das hat er nicht gesagt!) Daß das die Energiepolitik Ihrer beiden Parteien war, hätten Sie dazusagen müssen. Aber Sie sind ehrlich. Wehren Sie sich doch nicht, wenn ich sage, daß Sie ehrlich sind! (Abg. Oberhaidinger: Ich wehre mich nicht! Aber korrekt zitieren!) Ich habe Ihnen gerade das Kompliment gemacht, daß Sie ehrlich sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Langthaler hat uns mit ihrem Antrag betreffend 5 Prozent alternativer Energie für die Stromerzeugung noch ein Abschiedsgeschenk gemacht. Sosehr wir Freiheitliche, vor allem mein Kollege Hofmann, für die alternative Energie eintreten  was ich für sehr gut halte , muß ich Ihnen trotzdem sagen, daß Ihre Forderung einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmacht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Frau Abgeordnete, bei allem Respekt, Sie wissen ganz genau, daß das ein Danaergeschenk wäre, das Sie uns machen würden (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler ), wenn das Ihr letzter Wunsch an diese Regierung in diesem Parlament ist, bevor Sie ausscheiden!

Daher verweisen wir Freiheitliche neuerlich auf unseren Antrag für ein Energiegesetz, und ich möchte diesen Antrag heute noch einmal als Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dipl.-Ing. Hofmann, Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft

Der Nationalrat wolle beschießen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird zu einer Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien aufgefordert, im Sinne der oben dargestellten Ausführungen folgende Maßnahmen beziehungsweise Gesetzesvorschläge vorzubereiten:

1. Reformierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft nach marktwirtschaftlichen Kriterien unter folgenden Gesichtspunkten:

Organisation eines Poolmodelles, wobei die Preisbildung auf Poolebene stattfindet

Sicherung des Netzausbaus durch Ausschreibungen und Infrastrukturzuschläge

Aufrechterhaltung der Versorgungspflicht für Tarifkunden

Schutz der Tarifkunden durch Preisaufsicht

Ausschreibung der Versorgungsgebiete.

2. Umsetzung folgender (eigentumsrechtlicher) Ergänzungen zum Poolmodell:

Gründung einer unabhängigen Regulierungsbehörde"  Herr Minister, ich weiß, daß Sie das selber manchmal befürworten, aber dann wieder sagen, es wäre ganz praktisch, wenn es doch bei uns bliebe, damit dem Schutzgedanken auch Ihrer nahestehenden Organisation ÖVP und der Landesgesellschaften vielleicht etwas besser Rechnung getragen wird. 

"Schaffung einer österreichischen Netzholding"  bevor alles ausverkauft ist 

"Förderung der Errichter und Betreiber von Regenerativenergieanlagen, insbesondere durch Schaffung eines fairen und zumindest im EU-Durchschnitt entsprechenden Einspeisetarifs und die Befreiung erneuerbarer Energieträger von der Elektrizitätsabgabe


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