Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 132

Sicherstellung eines stetig steigenden Anteils an Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, verbunden mit einer diesbezüglichen jährlichen Berichterstattung."

Das ist unser Vorschlag, das wäre eine Liberalisierung des Marktes! Beenden Sie daher Ihren elektrifizierten Proporz, übernehmen Sie unseren Vorschlag, dann werden wir in Europa nicht Schlußlicht bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben referierte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit diesem ElWOG eine EU-Richtlinie umzusetzen, die recht stark in einen Wirtschaftszweig eingreift, der zugegebenermaßen einerseits sehr stark segmentiert und andererseits fest in die historische Entwicklung der diversen Regionen unseres Landes eingebunden ist. Das muß man beileibe nicht so negativ darstellen, wie Sie das tun, Herr Kollege Prinzhorn. Ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Viele Regionen hätten sich nicht so gut entwickeln können, wenn es nicht so gewesen wäre.

Dieser Wirtschaftszweig lebt in einer natürlichen Monopolsituation, und – auch das sei kritisch angemerkt – die Industrietarife unseres Landes sind im internationalen Vergleich zu hoch. Wir haben jedoch sehr attraktive Haushaltstarife und einen hohen Anteil an heimischen erneuerbaren Energieträgern, die zur Verstromung eingesetzt werden. Es ist einzugestehen, daß in diesen Unternehmen betriebswirtschaftliche Grundsätze nicht immer ausreichend berücksichtigt wurden.

Aber diese Branche hat in Summe gesehen sehr gute und interessante Zukunftsperspektiven. Angesichts der Diskussion über die Atomenergie sowie der Folgekosten dieser Form der Stromaufbringung und so weiter im Ausland kann man mit Fug und Recht behaupten, daß diese unsere Form der Stromerzeugung – hoher Wasserkraftanteil und sonstige erneuerbare Energieträger – zusammen mit dem, was in Zukunft noch dazu getan wird – ich komme gleich darauf –, eine wirklich interessante Zukunftsperspektive, und zwar nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich, hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns bei der Konzeption des ElWOG einige Ziele gesteckt. Zum ersten gilt es, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, zum zweiten, das attraktive Preisniveau für die Haushalte zu erhalten und eine Preissenkung, und zwar eine signifikante Preissenkung, für die Großabnehmer zu realisieren. Sie ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern zu können. Wir brauchen eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche, die durch eine Minimierung der Kosten erreicht werden kann, das ist keine Frage.

Es ist jedoch ein Widerspruch, Herr Kollege Prinzhorn, auf der einen Seite das Zuviel an Personal, das es früher gegeben hat, zu kritisieren, auf der anderen Seite aber über die Personalkostensenkungen zu lamentieren. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Vor 20 Jahren hätten Sie anfangen sollen, nicht jetzt!) Sie hätten immer weh getan, ob heute oder vor zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Damals hätten Sie eine Strukturänderung machen sollen!)

Es gilt, mit diesem ElWOG – und es wird auch gelingen – eine schrittweise Beseitigung des Quasimonopols, dieses natürlichen Monopols, zu erreichen. Wir haben einen verantwortungsvollen Zeitplan gewählt, der eine ausgewogene Lastenverteilung und einen ausgewogenen Grad