erst danach Betriebsbeihilfen gegeben werden. Und das wird – wiederum erst nach Vorliegen dieses Gutachtens – in einer Verordnung festgelegt werden, und zwar, was durchaus nicht normal und selbstverständlich ist, unter Einbindung des Parlaments, nämlich des Hauptausschusses.
Wir haben allerdings, und das aus gutem Grund, nämlich aus beschäftigungs- und regionalpolitischen Überlegungen, die Braunkohleverstromung in der Steiermark explizit und vorneweg bereits als sogenannte "stranded investments" und damit auch als betriebsbeihilfenempfangsbedürftig anerkannt. Aber das war meiner Ansicht nach nicht nur aus regional- und beschäftigungspolitischen Gründen notwendig, sondern auch ein Gebot der Fairneß gegenüber den Betroffenen in der Steiermark. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein weiteres wesentliches Anliegen konnte realisiert werden: Es wurde den erneuerbaren Energieträgern in der Verstromung zum Durchbruch verholfen. Biomasse, Biogas, Deponiegas, geothermische Energie, Wind und Sonne sind interessante Substitutionsmöglichkeiten (Abg. Mag. Barmüller: Keine Wasserkraft!), interessant auch für fossile Energieträger, und es handelt sich dabei vor allem auch um interessante Erwerbsmöglichkeiten gerade im ländlichen Raum. Es wurden erreicht: eine Abnahmeverpflichtung von 3 Prozent bis 2005, Herr Kollege Prinzhorn, verbindliche Einspeisetarife, die in den Ländern festzulegen sind, eine gleichzeitige Vergütung an die EVUs dafür, der direkte Netzzugang mit dem Ab-Hof-Verkauf und auch anlagenrechtliche Erleichterungen für Erzeugungsanlagen zur Verstromung von erneuerbaren Energieträgern. Insgesamt ist das ein Paket, das mithelfen wird, den Anteil der erneuerbaren Energie noch zu erhöhen.
Man kann zusammenfassend sagen, daß es uns gelungen ist, einander stark widersprechende Zielsetzungen zu verwirklichen. Es konnten die regionale Bedeutung, die historischen Entwicklungen, die zersplitterte Eigentümerstruktur, aber auch die Notwendigkeit, Preissenkungen zu erzielen, ausgewogen unter einen Hut gebracht werden. Es gab aber auch überzogene Forderungen, manche der beteiligten "Spieler" haben in einer unzulässigen Art und Weise dramatisiert, und vielleicht sollten sich einmal die Aktionäre dieser Unternehmen mit ihren Vorständen sehr ernsthaft über diese Aussagen und diese Dramatisierungen unterhalten.
Ich halte das für einen tragfähigen Kompromiß zwischen einerseits wirtschaftspolitischen und andererseits umwelt-, sozial- und auch regionalpolitischen Anliegen. Zwei große Herausforderungen liegen noch vor uns, nämlich die beiden Verordnungen zur Regelung der Netzgebühr einerseits und zur Vergütung der "stranded costs" andererseits.
Ich möchte mich abschließend auch als Vorsitzender des Unterausschusses, der dieses Gesetz behandelt hat, in diesem Zusammenhang recht herzlich bedanken, zunächst bei dir, Herr Bundesminister, für die mühevolle Vorarbeit. Bis es überhaupt zur Regierungsvorlage kommen konnte, waren viele Verhandlungsrunden notwendig, die du bravourös gemeistert hast, damit du eine sehr gute Regierungsvorlage vorlegen konntest. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte aber auch deine Mitarbeiter in der Sektion VIII, angeführt von Herrn Sektionschef Zluwa, nicht unerwähnt lassen. Sie haben uns wirklich vorbildlich in unserer Arbeit unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch unsere beiden Verhandlungspartner auf seiten des Koalitionspartners, Staatssekretär Ruttenstorfer und Abgeordneter Oberhaidinger, seien erwähnt. Es waren harte Verhandlungen, aber meiner Ansicht nach auf einem guten Niveau (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Hochpreislich!) und auf einer menschlichen Basis, die sich sehen lassen kann, und wir haben gemeinsam ein gutes Ergebnis zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu guter Letzt bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern, allen Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuß und auch im Wirtschaftsausschuß (Abg. Dr. Khol: 4 Minuten überzogen!) und auch schon vorweg, lieber Klubobmann, bei allen hier im Hohen Haus für die, wie ich hoffe