Ausführungsgesetzgebung alle jene Energieproduktionsanlagen, die auf erneuerbarer Basis errichtet worden sind, einzurechnen sein werden. (Abg. Kopf: Ohne Ablauge aber!) Sie haben zwar geschrieben, daß die Ablaugennutzung bis zu diesem Zeitpunkt nicht angerechnet werden kann, aber alle Projekte, die danach bestehen, selbstverständlich. (Abg. Kopf: Aber die sind alle zusätzlich!) Na ja, aber Sie wissen, daß die Ablaugennutzung alleine 2,6 Prozent ausmacht; das sind aber fast diese 3 Prozent. (Abg. Kopf: Die alte kommt ja nicht hinein!) Es heißt bei Ihnen: alle, die bisher bestehen. Alle, die in Zukunft gemacht werden, sind nicht erfaßt.
Das heißt aber, daß sich natürlich die Elektrizitätsversorgungsunternehmen diesen Bereich unter den Nagel reißen werden. Dann gibt es 2,6 Prozent alleine über die Ablaugennutzung, was heute schon, wenn man die Marktöffnung akzeptiert, durchaus möglich wäre. Also das ist nicht offensiv, bis 2005, das ist in Wahrheit wirklich nichts, und das wissen Sie auch.
Sie haben keine Zwischenziele festgelegt, es gibt keine Konsequenzen bei Nichterreichung dieser Ziele, und das führt insgesamt dazu, daß wir im Bereich der Energie ein Toronto-Ziel haben.
Was die Einspeisetarife angeht: Diese sind Ländersache, diesbezüglich hat sich bis heute nichts geändert. (Abg. Kopf: Zwingend, sonst Minister!) Ja, Mindestpreise, aber nicht darüber. Das war auch bisher schon so.
Und letztlich haben Sie die Kleinwasserkraft ausgenommen. Sie haben die Kleinwasserkraftwerke, Herr Abgeordneter Kopf, nicht zu den erneuerbaren Energieträgern gezählt. Die Kleinwasserkraft kommt nicht vor. (Abg. Kopf: Dann hätten wir die 3 Prozent auch schon erreicht!) Und deshalb sage ich Ihnen: Es wäre angemessen, ein Ziel zu setzen, das da heißt: Eine hundertprozentige Versorgung über erneuerbare Energieträger, heute offensiv begonnen, würde letztlich dazu führen, daß wir mehr Projekte hätten, die auch etwa mit Solarpreisen ausgezeichnet werden könnten. Wir könnten sicher sein, daß etwas gemacht wird, was regionale Wertschöpfung bringt, Arbeitsplatzsicherung bedeutet und die Exportwirtschaft ankurbelt. Das wird dieses Gesetz nicht erreichen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
19.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Oberhaidinger. 6 Minuten freiwillige Redezeit. (Abg. Oberhaidinger: Acht!) 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.06
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zeitschrift "Industrie" titelt in ihrer letzten Ausgabe einen Artikel mit "Ein fast liberalisierter Strommarkt". Ich glaube, das ist an und für sich anerkennend gemeint, aber es wird in diesem Artikel ein herausragendes Beispiel erwähnt, und zwar die sogenannte völlige Strommarktöffnung in Deutschland.Wenn man sich das näher ansieht, kann man durchaus sagen: Strommarktöffnung in Deutschland ja. Die Fachleute sagen mir: eher nein, und zwar deshalb, weil aufgrund zivilrechtlicher Verträge, die zwischen den einzelnen EVUs auch in Deutschland bestehen, und der bestehenden Eigentumsverschränkungen unsere Stromanbieter auf dem deutschen Markt kaum Möglichkeiten sehen, unseren Strom in Deutschland zu vermarkten.
Das ist nicht so sehr eine Preisfrage, sondern entscheidend ist der Grad der faktischen Marktöffnung in Deutschland. Ich bin gespannt, wie die Reziprozitätsklausel im ElWOG, das wir heute verabschieden, tatsächlich wirken wird, wenn es um den Vergleich der tatsächlichen Marktöffnung in Österreich und Deutschland geht.
Natürlich wäre es, Herr Kollege Prinzhorn, so wie Sie es immer wieder und so auch heute vertreten haben, interessant gewesen, eine Lösung für die österreichische E-Wirtschaft auf der "grünen Wiese" umzusetzen, aber wir haben keine "grüne Wiese". Und noch etwas wäre sicher auch verlockend gewesen: Kollege Kier hat im Ausschuß von einer Rückkehr zur Ausgangssituation der österreichischen E-Wirtschaft ins Jahr 1947 gesprochen. Ich glaube aber, und das habe ich bisher immer vertreten, meine Damen und Herren, 50 Jahre Entwicklung der österrei