Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 144

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zweiter Stelle. Herr Kollege! Sie sollten Details wissen, man kann nicht in drei Minuten darüber diskutieren. Ich kann Ihnen nur sagen: die Politik unseres Landes war erfolgreich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Sie unterschätzen den Einfluß, den der Verzicht auf die Kernkraft in Österreich gehabt hat. Natürlich kostet das Geld. Sie unterschätzen, welche Bedeutung es hatte, daß wir uns für eine umweltorientierte Energiepolitik entschieden haben. Das kostet Geld. Da sind natürlich betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Spannungsverhältnisse vorhanden, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie sagten, die Kernkraft sei teurer, jetzt sagen Sie, die Kernkraft sei billiger! Sie widersprechen sich!)

Ich darf Ihnen einen Widerspruch nennen: Auf der einen Seite kritisieren Sie und meinen, das eine oder andere sei schlecht. Im selben Atemzug sagen Sie, Sie hätten Angst, daß wir aufgekauft werden.  Also wenn das österreichische Elektrizitätswesen so schlecht ist, dann frage ich mich, warum es so begehrt ist. (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Privilegien habt ihr untergebracht!) Ich nenne Ihnen den Hauptgrund: Der Hauptgrund ist ein strategischer, weil wir ein enorm wichtiges geopolitisches Stromnetz haben. Das, meine Damen und Herren, ist es, was begehrt ist. Und das zeigt, daß wir mit unserer Energiepolitik diesbezüglich richtig liegen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Nußbaumer: Ich bin sehr überrascht, daß Sie sagen, der Atomstrompreis sei niedriger!)

Das heißt, insgesamt war unsere Energiepolitik richtig. Man muß den Vätern und Großvätern dankbar sein, denn eine der Voraussetzungen für den Aufstieg Österreichs zu jenem Land, das wir heute sind, war eine funktionierende Energiewirtschaft.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Minister.

19.41

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einige Feststellungen, um im Fachjargon zu bleiben: Es gibt wenige Sektoren in Österreich, in denen bei jeder Reform mit solch großen, wohlorganisierten und seit Jahrhunderten zementierten Sollwiderständen zu rechnen ist wie im Bereich der E-Wirtschaft. Wenn Sie sich anschauen, wie die "Phasen" gelaufen sind, dann ist festzustellen, daß wir gemeinsam mit den Regierungsfraktionen mühselig Hürde für Hürde genommen haben.

Jetzt ist das wichtigste  abgesehen von dem, was auch hier an Kritik geäußert wird , einmal zu schauen, welche Kriterien es gibt und wie die Märkte auf das, was wir jetzt verhandelt haben, was Sie heute beschließen werden, reagiert haben.

Zum ersten: Es bestand sehr lange die Gefahr, daß  im Hinblick auf die Angstschreie mancher Unternehmensführer  jene Unternehmer, die mit bis zu 49 Prozent auf internationalen Märkten in Aktien notieren, Kapitalvernichtung, Werteinbrüche hinzunehmen und die österreichischen Sparer auch Geldverluste zu verzeichnen gehabt hätten.

Wahr ist, daß sich international auf den Kapitalmärkten trotz aller Rating-Agenturen nichts getan hat, sondern sogar unsere Wasserwerte bei den beiden größten Unternehmen noch gestiegen sind. Das heißt, die internationalen Kapitalmärkte, die heute die kritischsten Evaluatoren von nationalen Entwicklungen sind, haben positiv reagiert. Das läßt sich nachweisen. Das können Sie selbst kaum widerlegen.

Zweiter Punkt: die Reaktion der Großinvestoren und der österreichischen Großkunden. Ich habe mit allen österreichischen Großkunden, vor allem internationaler Provenienz, in den letzten Wochen Kontakte gehabt, und überall wurde uns gesagt: Wir sind mit den zum Teil bereits vorverhandelten Preisen außerordentlich zufrieden.  Neue Investoren haben angekündigt, daß das Hindernis Strompreis für Investoren nicht mehr besteht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie lachen  ich habe die Beispiele, Sie haben nur das Lachen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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