Dritter Punkt: Wenn heute große internationale Investoren weiter expandieren, dann machen sie das, weil sie sich für die beiden kostenmäßigen Hauptwiderstände Strom und Telefon nicht weiter bei ihren Heimathäusern rechtfertigen wollen.
Vierter Punkt: Bezüglich Alternativen-Diskussion würde ich bei der Frau Abgeordneten Langthaler und bei Herrn Abgeordneten Barmüller anschließen. Ich bleibe bei der Grundüberzeugung: Wenn Sie so davon überzeugt sind, daß jene Alternativen die große Zukunft haben, von denen Sie sprechen, dann muß ich sagen, suchen Sie sich Ihre Kunden selbst! Sie haben den Netzzugang, und Sie haben die Möglichkeit, eigene Netze zu bauen. Aber Alternativen zu propagieren und dann von jemand anderem subventionieren zu lassen, ist nicht die Lösung, die in einem System, in dem uns auch aus Wasser erzeugter Strom aus den Ohren fließt, gefunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Bezüglich der Alternativen, die uns am meisten am Herzen liegen, schließe ich mich Herrn Abgeordneten Schwarzböck an. Uns wächst der Waldzuwachs auch schon "bei den Ohren heraus". Daher muß der Schwerpunkt – wissenschaftlich, forschungspolitisch und nutzungstechnisch – in der Biomasse liegen. Denn zwischen 13 Millionen und 15 Millionen Festmeter ungenutzter Waldzuwachs pro Jahr schreien nach Lösungen, die sich harmonisch in das Szenario einfügen, sodaß wir uns andere Füllkapazitäten ersparen können.
Daher werden wir – das haben wir bereits eingeleitet – Biogas im Burgenland und die Biomasse "Wald" für Elektrizitätserzeugung in Wiener Neustadt entsprechend umsetzen, weil in Krumbach und Umgebung schon zwei Werke mit entsprechendem Know-how zur Verfügung stehen.
Nächster Punkt: die wichtigen weiteren Aufgaben sind Netztarife wie auch stranded investment. Sie können sich darauf verlassen, daß wir im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß Lösungen finden werden, die nicht zu neuerlichen Rentenverhältnissen führen, sondern zur Abgeltung des unabdingbar Nötigen, denn sonst hätten wir nicht so lange darüber verhandeln müssen.
Letzter Punkt: Der österreichische Rechtsgelehrte Jelinek hat schon vor Jahrzehnten gesagt, es gibt so etwas wie die normative Kraft des Faktischen. Dazu brauche ich kein Gesetz. Das, was Sie heute hier im Hohen Haus hoffentlich beschließen werden, setzt eine normative Kraft des Faktischen in Bewegung, die zu einem strukturellen Umbruch führen wird, dessen Tempo Sie alle unterschätzen.
Ich kann Ihnen nur von meinem Haus aus sagen: Die österreichische Kernlösung hat durch die jetzt zu beschließende Regelung wesentliche Impulse erhalten, und das Gesetz wird rascher nicht mehr so stehen, wie es heute intendiert ist, wenn wir auf Basis dieser Entschließungen fortfahren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Herr Bundesminister.Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, seit Jahrhunderten sind die Widerstände einzementiert, ... (Bundesminister Dr. Farnleitner: Nicht Jahrhunderte!) – Gut, dann denke ich, daß das wohl seine Richtigkeit hat.Aber es wäre gerade jetzt die Neugestaltung der E-Wirtschaft mit diesem ElWOG in entscheidendem Maße möglich. Ich stelle fest, daß dem nicht so ist – zumindest nicht so, wie es unseren Vorstellungen entspricht. (Abg. Oberhaidinger: Das ist etwas anderes!) Sie kennen unseren Abänderungsantrag. Kollege Oberhaidinger, der sich bekanntermaßen sehr für erneuerbare Energie einsetzt, hat sich gemeinsam mit Kollegen Kopf, beide Energiesprecher ihrer Fraktion, zu einem Entschließungsantrag hinreißen lassen, mit dem man tatsächlich nicht allzuviel anfangen kann.