Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 149

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ist, sondern die Atomenergie, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, 76 Prozent der Deutschen sprechen sich schon gegen die Atomenergie aus. Und wenn man sich die Industriestrompreise ansieht, dann kann man erkennen, um wieviel Frankreich aufgrund der Atomstromerzeugung unter unseren Preisen liegt.

Ein anderer Punkt zum Schluß  darüber sollten wir vielleicht auch einmal nachdenken : Ich behaupte, daß die Atomenergie subventioniert ist, daß sie der falsche Weg ist, letztendlich der teurere Weg ist. Wenn man sich die strahlenden Castor-Transporte ansieht, wenn man nicht weiß, was man mit den abgewrackten Atomkraftwerken machen soll, wenn die Entsorgung nicht sichergestellt ist, dann muß man sich überlegen  auch ein so kleines Land wie Österreich , ob der Wettbewerbskommissar van Miert nicht einmal untersuchen sollte, ob die Atomstromerzeugung wettbewerbsverzerrend ist. Auf der einen Seite wird sie von der Militärwirtschaft subventioniert, und auf der anderen Seite zahlen alle anderen für die Entsorgung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Wasserkraft in Österreich Zukunft hat und daß es ein langsames Umdenken in Europa gibt. Ich meine auch, daß es notwendig ist, bei einem Preisgefälle  um an den Anfang zurückzukehren  von 53 Groschen für unsere Wasserkraftenergie im Gegensatz zur Atomenergie mit 18 bis 30 Groschen einmal zu untersuchen und darüber nachzudenken, ob die Atomenergie überhaupt wettbewerbsfähig ist.

Ich glaube, daß wir diesen Gedanken aufnehmen sollten, denn sonst kommt es zu einem Ausverkauf der österreichischen Energie. (Beifall bei der SPÖ.)

20.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.03

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Mir sind eigentlich nur zwei Bemerkungen zum vorliegenden ElWOG wichtig, und zwar folgende:

Es wird eine Marktöffnung geben. Im Rahmen dieser Marktöffnung werden die bevorzugten Kunden, also insbesondere die Industrie, weniger für den Strom zahlen müssen, und die Tarifkunden sollen dafür nicht mehr zahlen müssen. Es wird daher eine Lücke geben, und die große Frage ist, wie diese Lücke zu schließen ist.

Natürlich geht das im Prinzip nur durch Erträge oder durch Produktivitätsfortschritte. Daher, Herr Minister, folgende Anregung: Bei den Produktivitätsfortschritten sollte doch beachtet werden, daß das nicht in erster Linie und primär zu Lasten der Beschäftigten geht. Denn wir haben in der österreichischen E-Wirtschaft eine sehr, sehr verkrustete Struktur, wir haben große Reserven durch die Koordination des Kraftwerkseinsatzes, indem Kraftwerke betrieben werden, die andere zum selben Zeitpunkt billiger betreiben könnten. Daher ist es notwendig, in den Verordnungen primär die Reserven anzugehen und nicht primär bei den Beschäftigten in der E-Wirtschaft zu sparen. (Beifall bei der SPÖ.)   Erste Bemerkung.

Meine zweite Bemerkung, Herr Minister, bezieht sich auf den Entschließungsantrag, auf den wir sehr großen Wert gelegt haben, weil er vorsieht, daß die Haushaltstarife keinesfalls steigen dürfen. Es ist in diesem Entschließungsantrag festgelegt, daß die Preise für die Tarifkunden bis 1. Jänner 2001 gleich hoch bleiben müssen und zwischen 1. Jänner 2001 und 1. Jänner 2003 nur dann erhöht werden können, wenn es eine wirkliche Begründung durch starke Preissteigerungen im Primärenergieeinsatz gibt.

Man muß dazu sagen, daß das eigentlich auch ein Beitrag der Haushalte zu diesem Gesamtkompromiß ist, denn das bedeutet ja, daß die Haushalte am zukünftigen Produktivitätsfortschritt nicht partizipieren. Das ist ein wesentlicher Beitrag der Haushalte.

Es ist darin die Aufforderung auch an Sie, Herr Minister, enthalten, daß Sie  falls es notwendig sein sollte  ein Strompreisverfahren durchführen und damit Preissteigerungen verhindern sollen. Ich erwarte nicht, daß so ein Strompreisverfahren notwendig sein wird, aber wenn es


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