Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 150

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notwendig sein sollte, hoffe ich, daß Sie dieser Entschließung dann auch tatsächlich Rechnung tragen werden.

Herr Minister! Wenn wir schon über Preisregelung und Preisverfahren reden, so möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, daß wir einen zweiten Energiemarkt haben, nämlich den Benzin- und Dieselmarkt, auf dem auch eine Preisregelung notwendig wäre, weil wir weit über dem internationalen Preisniveau liegen.  Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Gaßner vor. 3 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.06

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ist lange und ausführlich besprochen worden. Die besondere Problematik dieses Gesetzes liegt meiner Meinung nach in der Tatsache, daß es sich hier grundsätzlich um den Ausgleich zweier einander teilweise widersprechender Ziele handelt, nämlich des Zieles der Liberalisierung und des Zieles der Versorgungssicherheit. Ich denke, daß dieses heute zu beschließende ElWOG diesen Ausgleich herstellen wird.

Energieversorgungsunternehmungen neigen sehr oft dazu  das hat die Entstehung dieses Gesetzes auch sehr stark verkompliziert , ihre partikularen Eigeninteressen über das Interesse einer energiewirtschaftlich optimalen und bundesweiten Gesamtlösung zu stellen. Daher der Appell an die Energieunternehmungen: Die Liberalisierung ist eine Chance, und Lösungen sind miteinander zu suchen, anstatt gegeneinander!

Die berühmten stranded investments, die sich nicht mehr verdienenden Investitionen, sind schon des öfteren und ausführlich besprochen worden. Nun ist der Herr Bundesminister am Wort in dieser Frage.

Lassen Sie mich nur noch zwei Bemerkungen zum Schluß machen.

Die erste Bemerkung bezieht sich auf die erneuerbare Energie Wasserkraft: Die Wasserkraft muß durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen wettbewerbsfähig gemacht werden, wobei zunächst alle anderen Rationalisierungspotentiale vor der heute oft als einzig erscheinenden Rationalisierungsmaßnahme, nämlich dem Personalabbau, ausgenützt werden müssen.

Zweite Bemerkung: Wir müssen auf EU-Ebene darauf dringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß eine bessere Methodik zur Evaluierung der wahren volkswirtschaftlichen Kosten verschiedener Energieträger  vor allem des Atomstroms  entwickelt wird. Gelingt diese korrekte Kostenbewertung, wird sich die Wasserkraft in Zukunft durchaus als konkurrenzfähig erweisen. Allein aus diesem Grund darf es aber zu keinem Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft kommen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl, der Berichterstatter zu Punkt 6 der Tagesordnung ist, hat um ein Schlußwort ersucht.  Bitte, Herr Abgeordneter.

Berichterstatter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Schlußwort): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der für den Berichterstatter gebotenen Kürze bringe ich das Schlußwort zu unserem Antrag 543/A (E).

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir  oder Sie  beschließen das wichtigste Gesetz, die wichtigste Vorlage des heutigen Tages, ich möchte Sie allerdings davor warnen, das Gesetz in der vorliegenden Form zu beschließen. Denn: Es bringt keine Liberalisierung, es bringt zu viele Unsicherheiten durch Verordnungsermächtigungen (Abg. Schieder: Das geht nicht als Bericht


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