erstatter! Herr Präsident, schreiten Sie ein!),
und es bringt keinerlei Verbesserungen für die Konsumenten. – Danke schön. Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl! Trotz des Applauses Ihrer Fraktion (Abg. Mag. Stadler: Wer hat damit angefangen, Herr Präsident?) möchte ich schon festhalten, daß das Schlußwort des Berichterstatters kein Debattenbeitrag im Sinne der Geschäftsordnung sein kann. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Er hat keine Ahnung!) Also für die Zukunft wollen wir das festhalten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt erfolgt.
Wir stimmen zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1305 der Beilagen.
Dieser Gesetzentwurf enthält Verfassungsbestimmungen und hat darüber hinaus die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes zum Inhalt. Ich stelle daher zunächst die im Sinne der Geschäftsordnung für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, wobei ich ausdrücklich festhalte, daß das verfassungsmäßig erforderliche Quorum der Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Wir kommen zur dritten Lesung, und ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen, und zwar ausdrücklich auch mit dem verfassungsrechtlich erforderlichen Quorum.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem schriftlichen Ausschußbericht 1305 der Beilagen als Anlage 2 beigedruckte Entschließung betreffend die Förderung der Verstromung erneuerbarer Energieträger.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden. (E 128.)
Wir stimmen jetzt ab über die dem schriftlichen Ausschußbericht 1305 der Beilagen als Anlage 3 beigedruckte Entschließung betreffend die Preisentwicklung der Tarifkunden.
Wer dem zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden. (E 129.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1306 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen in dritter Lesung ab.
Wer da zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.