Schließlich stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 1307 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Kenntnisnahme erfolgt mehrheitlich.
7. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Jakob Auer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1308 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nun kommen wir zu Punkt 7 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir beginnen die Debatte mit der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.12
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß für ein funktionierendes Gemeinwesen Vereine wichtig und notwendig sind und daß diese Vereine – die meisten der hier Anwesenden sind auch Vereinsmitglieder – unentgeltlich gewaltige öffentliche Aufgaben für die Gemeinschaft leisten.Aber genauso wichtig sind die Tourismuswirtschaft und das Gastgewerbe, meine Damen und Herren, und daher hätte man im Zuge der Gesetzwerdung rund um die Gewerbeordnung "Festzelte" auch für diesen Wirtschaftszweig einsetzen müssen. Sie von der sozialistischen Koalition, insbesondere Sie von der ÖVP, haben es "geschafft" – unter Anführungszeichen –, einerseits das Gastgewerbe auf die Vereine loszulassen, andererseits die Vereine auf das Gastgewerbe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Gemeinheit bei dieser Novellierung. Daher stimmen wir aus diesem und vielen anderen Gründen dieser Gesetzwerdung nicht zu. (Abg. Fink: Sie sind gegen die Vereine! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind gegen die Vereine!)
Wir bekennen uns zu den Rechten der Vereine, meine Damen und Herren, und wir bekennen uns zur Notwendigkeit, den Vereinen das Überleben zu ermöglichen. Wir haben einige Vorschläge eingebracht. Doch das schlechte Gewissen jener "aufrechten" Kämpfer für das Gastgewerbe, nämlich des Herrn Stummvoll, des Herrn Maderthaner und des Kollegen Puttinger, hat sich ja manifestiert, Kollege Leiner, denn sie haben bei den Ausschußberatungen gefehlt, sie haben sich in Unschuld davongestohlen. Statt dessen haben Sie die Frau Rauch-Kallat in den Ausschuß gesetzt, die dann in ihren Wortmeldungen durch Unkenntnis geglänzt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?)
Wir haben gesagt, daß wir ein Gesetz mit begleitenden Maßnahmen haben wollen, um einerseits den Wirten das Überleben zu ermöglichen und andererseits den Vereinen das zu geben, was Ihnen zusteht, nämlich nach dem Motto: Gebt dem Papste, was des Papstes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist! (Abg. Dr. Leiner: Sag es, daß du gegen die Vereine bist!)
Sie von der ÖVP waren einmal mehr nicht bereit – wir haben das in unserem Minderheitenbericht genau festgestellt –, für die Gastronomie jene Versprechungen einzulösen, die Sie ihr tagtäglich machen, die Sie ihr in Ihren Sonntagsreden machen. Sie haben das auch gemacht, als Sie via Präsident Maderthaner dem damaligen Bundeskanzler Vranitzky Zehntausende Unterschriften zur Abschaffung der Getränkesteuer öffentlichkeitswirksam überreicht haben. (Abg. Dr. Puttinger: Sie waren auch dabei!)