Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 153

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Wir geben Ihnen heute einmal mehr die Möglichkeit, diesen Ihren Versprechungen nachzukommen, Herr Kollege Puttinger (Beifall bei den Freiheitlichen Abg. Dr. Puttinger: Haigermoser, regeln Sie doch die Finanzen der Gemeinden!) , indem Sie einem Entschließungsantrag zustimmen, den ich jetzt verlesen werde:

Aus den genannten Gründen  wir führen in der Begründung an, warum wir diesen Antrag stellen; auch wegen Ihrer Vorschläge, Herr Kollege Puttinger  stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haigermoser, Marolt, Ing. Nußbaumer, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend die Notwendigkeit der Abschaffung der Getränkesteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen taugliche Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche die Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden über den Finanzausgleich realisiert werden kann."

*****

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie werden, meine Damen und Herren, heute Gelegenheit haben, Ihre eigenen Rütlischwüre beziehungsweise Ihre eidesstattlichen Erklärungen gegenüber der Gastronomie einzulösen.

Man hätte guten Gewissens den Vereinen die Rechte zuordnen können, die ihnen zustehen, denn auch die Vereine sind an einer funktionierenden dörflichen Gemeinschaft interessiert. Die Vereine sind interessiert daran, daß es den Kirchenwirt weiterhin gibt, damit sie dort ihre Vereinstätigkeit über die Zeltfeste hinaus abführen können. Die Zusammenführung, die Vernetzung der Interessen der Vereine und der Wirte wäre leichter gelungen, wenn Sie steuerliche Maßnahmen gesetzt hätten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steindl: Haigermoser, bist du jetzt dagegen oder dafür?)

Ein weiterer Ausdruck Ihres schlechten Gewissens findet sich in der Ausschußfeststellung wieder, Herr Kollege Steindl, die wie folgt lautet: "Der Wirtschaftsausschuß geht davon aus, daß bei Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ... das Einvernehmen zwischen dem Veranstalter und den örtlichen Gastgewerbetreibenden gesucht wird."

Solch eine Salzamtfeststellung haben wir in diesem Parlament überhaupt noch nicht erlebt. (Abg. Fink: Vorschlag!) Das ist genau jenes schlechte Gewissen, meine Damen und Herren, das Sie bei dem ganzen Gesetz begleitet hat. (Abg. Fink: Vorschlag! Nicht nur gegen die Vereine sein!) Sie haben den Vereinen nicht gegeben, was ihnen zusteht, den Wirten nicht gegeben, was ihnen zusteht, sondern allen etwas genommen. Sie haben zwischen diesen beiden wichtigen Bevölkerungsgruppen Unfrieden gesät, meine Damen und Herren, und sind einmal mehr im Stehen umgefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie bekommen zu diesem Gesetz von uns keine Zustimmung, außer Sie stimmen dem Entschließungsantrag von uns Freiheitlichen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

20.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.19

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor allem auch liebe Feuerwehrkameraden auf der Galerie! Einmal mehr hat sich die


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