Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 155

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den Wegfall der Luxusmehrwertsteuer für Kommandofahrzeuge bei Feuerwehren zu regeln. Heute wird es den dritten Beschluß zusammen mit Herrn Kollegen Heindl geben, für dessen Zusammenarbeit und Fairneß ich mich sehr herzlich bedanken möchte. Ich möchte auch seinen MitarbeiterInnen  auch meinen eigenen natürlich  dafür danken, daß es nun möglich ist, diese dritte wichtige Beschlußfassung im Interesse der Einsatzkräfte durchzusetzen.

Ehrenamtliche Einsatzkräfte müssen oft extreme Situationen bestehen. Wir alle können uns nur wünschen, daß wir deren Einrichtungen persönlich nie benötigen. Wenn wir sie aber beanspruchen, meine Damen und Herren, dann sollten wir ihnen jene technische Ausstattung ermöglichen, die notwendig ist, damit sie rasch und zielstrebig helfen können. Viele solcher Geräte werden aus Erlösen von Zeltfesten finanziert. Erlösen wir die Feuerwehren und die Vereine von unnötigen Schikanen! Mit diesem Gesetzesbeschluß wird das möglich werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich möchte festhalten, daß der von Herrn Abgeordneten Haigermoser verlesene Entschließungsantrag geschäftsordnungsgemäß eingebracht wurde und in die Verhandlung mit einbezogen wird.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.25

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist ein Thema, bei dem die Wogen hochgehen. Vielleicht gelingt es mir, da Fakten einzubringen. In Österreich finden jährlich bis zu 10 000 Zeltfeste und ähnliche Veranstaltungen statt. Das sind durchschnittlich ungefähr vier pro Gemeinde. Der Durchschnittsumsatz  da kann man nur gratulieren, das sind offensichtlich tüchtige Unternehmer  bewegt sich bei rund einer halben Million Schilling. Wir reden also von einer Größenordnung von weit über 5 Milliarden Schilling Umsatz pro Jahr. Manche Schätzungen sagen sogar, das ginge bis 10 Milliarden Schilling. Ich will hier aber eine vorsichtige Schätzung einbringen.

Die Ausnahmeregelung im Bereich der Umsatz- und der Körperschaftsteuer, von der Kollege Auer bereits gesprochen hat, bedeutet einen Steuerausfall in der Größenordnung von deutlich über 1 Milliarde Schilling im Jahr. Die Gemeinden verzichten auf Getränkesteuer in der Höhe von 100 Millionen Schilling pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Sie zahlen die Getränkesteuer auf den Wareneinsatz, Herr Auer, aber nicht auf den Verkaufspreis; das heißt, der Wertschöpfungsbetrag bleibt unberücksichtigt. Also beläuft sich das Ganze auf 100 Millionen Schilling.

Dieser Steuerverzicht ist geltendes Recht und steht heute nicht zur Debatte. Es ist eine Förderung der Tätigkeit dieser Vereine, die ohne Zweifel förderungswürdig sind. Wir sollten nur der Ordnung halber  damit das Pharisäertum nicht allzu große Blüten treibt  festhalten, daß davon natürlich auch Ausflüge und dergleichen Dinge finanziert werden. (Abg. Leikam: Wenn sie wieder beim Wirt einkehren!)   Die finden auch woanders statt. Mein Gesangsverein ist einmal mit dem Ertrag aus solch einem Fest nach Amerika geflogen. Das gibt es auch. (Abg. Leikam: Wir könnten ins "Weiße Rößl" fahren!) Der Feuerwehr von Altaussee, Herr Kollege, gehört mittlerweile der "Schneiderwirt", und sie hat außerdem ein Motorboot in Lignano. Also diskutieren wir doch die Dinge bitte ganz in Ruhe  und ohne das pharisäerhafte Hinaufblicken zur Besuchergalerie, wo heute die Feuerwehrleute sitzen. Das ist ja geradezu unerträglich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nächster Punkt: Die kostenlose Arbeitsüberlassung der Mitarbeiter der Vereinsmitglieder ermöglicht diese Fest erst. Sie werden sich wundern, wo die Tochter vom "Rößl"-Wirt im kommenden Sommer sein wird. Sie wird beim Feuerwehrfest in Strobl selbstverständlich in der Bar stehen und dort gratis arbeiten, weil ihr Freund bei der Feuerwehr ist. Selbstverständlich wird sie das tun. Das ist einfach so. Diesbezüglich hat Herr Auer schon recht: Das ist die normative Kraft des Faktischen.  Halt, diesen Satz brachte heute der Herr Wirtschaftsminister ein!


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