Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 156

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Solange es eine Sacheinlage der Gesellschafter ist, die dafür Geräte kaufen, finde ich es steuerlich unbedenklich; wenn es aber ein lohnwerter Vorteil für einen Ausflug wird, dann lassen wir es lieber  und reden nicht darüber.

Daß das Vereinsleben unverzichtbar ist, ist, glaube ich, hier im Hohen Hause unbestritten. Vereine haben nämlich drei ganz wesentliche Funktionen: Es ist nicht nur die Dienstleistung für die Gemeinschaft, die sie ganz offensichtlich erbringen, sondern auch die Ausbildung, die sie der Jugend angedeihen lassen. Ich finde das großartig, was Vereine machen: Sie geben jungen Menschen neben ihrer Schul- und Berufsausbildung noch zusätzliche Ziele, und darüber hinaus sind sie auf dem Land gesellschaftlich sehr wichtig. Es stimmt daher schon, daß die Vereine die Gasthäuser brauchen und die Gasthäuser die Vereine. Das stimmt schon!

Folgendes sollte man aber schon festhalten: Wenn im Durchschnitt in jeder Gemeinde vier Zeltfeste stattfinden und wenn aus einem Umkreis von 30 oder 40 Kilometern die Menschen selbstverständlich zu diesen Zeltfesten fahren, dann wird folgendes passieren: Die ansässige Gastronomie wird die Deckungsbeiträge, die sie im Mai, Juni, Juli, August und September verdient hätte, halbieren beziehungsweise diese werden noch weiter zurückgehen. Dann wird das passieren, was wir doch alle auf dem flachen Land und in den Bergregionen erleben: daß nämlich die Summe des Geschäfts, das von Oktober bis Mai stattfindet, für die betroffenen Gasthäuser nicht ausreicht, um über die Runden zu kommen. Das ist doch das Problem! Das heißt, daß dann die Vereine in zunehmendem Maße im November oder im Jänner kein Gasthaus zur Verfügung haben werden.

Meine Damen und Herren! Seien Sie doch ehrlich: Schauen Sie doch hinaus auf das flache Land, dann werden Sie feststellen müssen, daß ein Gasthaus nach dem anderen zusperrt! Sie können mir doch nicht erklären, daß die Wirtinnen und die Wirte dort lauter Idioten sind, die für das Geschäft einfach zu dumm sind! Diese Wirte haben einfach keine Chance mehr, weil sie gegen den Wettbewerb bei Zeltfesten nicht mehr ankommen können.

Ein weiterer Punkt: Über das, was Qualität ist, entscheidet nicht die Wirtschaftskammer, entscheide auch ich nicht, sondern entscheiden die Kunden. 5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher besuchen offensichtlich solche Zeltfeste. Es gibt also eine gewisse Nachfrage dafür. Man wird diese Nachfrage wohl nicht verhindern können, es gibt sie nun einmal. Daß Sie von den Koalitionsparteien jetzt aber die Möglichkeit schaffen, das Ganze in Form einer Wettbewerbsverzerrung zwischen dem gastronomischen Anbieter und dem Festzeltanbieter festzulegen  weil Sie natürlich den Druck der Vereine im Genick haben; das ist ja gar keine Frage! , ist wirklich die schlechteste aller schlechtesten Lösungen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Hätten Sie den Mut, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wirklich über Ihre Form der Gewerbeordnung nachzudenken  diese Worte sind vor allem an die Adresse der Volkspartei gerichtet; die Sozialdemokraten haben da schon sehr viel dazugelernt und auch verstanden , dann verstünden Sie auch, daß Ihrer Gewerbeordnung die Schuld für diese Wettbewerbsverzerrung zu geben ist. Lassen Sie ein liberales Modell der Gewerbeordnung zu, damit jeder seine Dienstleistung dort anbieten kann, wo sie sinnvoll ist! Es ist wesentlich leichter, wenn Sie den Wirten die Chance geben, Dienstleistungen für die Vereine anzubieten.

Ich fordere die Wirte Österreichs von diesem Pult aus auf, kreativ darüber nachzudenken, wie ihre Dienstleistungen den Vereinen gegenüber ausschauen müßten, damit man in den Vereinen sagt: Diese Arbeit tun wir uns nicht an, dazu ziehen wir den örtlichen Wirt heran, der soll uns das Fest organisieren! Wir Vereine bringen selbstverständlich die Mitarbeiter ein, inklusive der Tochter des "Rößl"-Wirtes, die gerne beim Feuerwehrfest mitarbeitet. Damit machen wir trotzdem ein anständiges Geschäft! (Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es eh! Das machen ja viele!) Dann brauchen Sie keine so kniefällige Lösung zu machen, bei der Sie dem Druck von außen nachgeben und eine glasklare Wettbewerbsverzerrung im wirtschaftlichen Bereich schaffen. Dieser Lösung können Sie in Wirklichkeit nicht guten Herzens zustimmen  es sei denn, Sie fürchten sich. Aber Furcht ist kein guter Ratgeber bei politischen Entscheidungen! (Beifall beim Liberalen Forum.)


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