Meine Damen und Herren! Wir Liberalen werden bei diesem Tagesordnungspunkt eine getrennte Abstimmung verlangen. Wir werden Z 1 die Zustimmung nicht geben. In den anderen Teilen werden Sie jedoch unsere Zustimmung bekommen.
Nun auch eine Bemerkung zur Frage des Nebenrechtes für das Gastgewerbe, und zwar, daß die Gäste nach Hause gebracht werden dürfen. Die Regierungsparteien hätten, bevor die 0,5-Promille-Regelung hier beschlossen wurde – der ich zugestimmt habe; ich betone das noch einmal –, dem Gastgewerbe dieses Nebenrecht selbstverständlich einräumen müssen. Man kann Dinge nicht verbieten, ohne eine Lösung dafür anzubieten. Im Bericht des Wirtschaftsausschusses ist dieses Nebenrecht des Gastgewerbes tatsächlich noch enthalten, nur um es durch einen Abänderungsantrag wieder herauszunehmen und ein eigenes Gästewagengewerbe zu erfinden. Das bedeutet eine neue Kammermitgliedschaft, eine neue Einverleibungsgebühr und eine neue Grundumlage. Das ist schon wieder eine schlechte Lösung.
Ich bedauere, daß Sie mit diesen Fragen so umgehen, wünsche aber trotzdem allen Vereinen alles Gute. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Heindl. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.32
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte man meinen, daß heute ein Tag wäre, an dem man endlich sagen könnte: Wir haben Wochen und Monate an Arbeit hinter uns, damit ein heikles Problem, das vor allem den ländlichen Raum betrifft, einer positiven Regelung zugeführt werden kann. – Man kann natürlich wieder kritisieren; überhaupt keine Frage.Kollege Peter sagt: Gebt ihnen Gewerbefreiheit, dann ist das Problem gelöst! – Ich sehe es nicht so! Ich glaube nicht, daß, wenn man in diesem Fall Gewerbefreiheit hätte, das Problem anders wäre. – Ich möchte Ihnen jetzt die Position der Sozialdemokraten darlegen.
Unsere Fraktion hat vom ersten Augenblick an gesagt, die Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz, die Sportvereine und sonstige mildtätige oder gemeinnützige Organisationen erfüllen einen Dienst an der Gemeinschaft, der – unabhängig vom Finanziellen, behaupte ich; aber dieser Aspekt ist auch sehr wichtig – vom Engagement her unersetzbar ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Seien wir froh, meine Damen und Herren, daß es in unserem Land – das habe ich heute von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr gehört – über 300 000 freiwillige Feuerwehrmänner, über 100 000 Funktionäre in Sportvereinen und Zigtausende freiwillige Helfer in kirchlichen und karitativen Vereinen gibt. Wollen wir diese Menschen wirklich durch bürokratische Fesseln behindern? Wollen wir sie bei dem, was sie durch Selbsterarbeiten für die Allgemeinheit tun, behindern? (Abg. Mag. Peter: Das glauben Sie nicht wirklich selbst!)
Wir haben aber, Herr Kollege Peter, obwohl die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP zu Beginn gar nicht so davon begeistert waren, eine wirklich gute Lösung, muß sich sagen, gefunden. Jakob Auer, ich danke dir, du hast auch unsere Sprache gesprochen.
Wovon sind wir ausgegangen? – Wir haben zuerst einmal mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern gesprochen. Wir haben gesagt: Bitte, hört euch um, wie die Lage und die Stimmung bei euch bei den Wirten und auch bei den Organisationen ist! Wir wußten, daß es da ein Spannungsverhältnis gibt. Das ist überhaupt keine Frage. Dann haben wir uns mit Vertretern der Organisationen – jeder einzelnen! – zusammengesetzt und stundenlang mit ihnen gesprochen. Das ist eines der wenigen Gesetze, die wir im Einvernehmen mit jenen, die es betrifft, gemacht haben, und ich bin sehr froh darüber, daß wir eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, der alle zustimmen konnten.
Jawohl, ich danke auch dir, Jakob Auer. Ich muß sagen: Es waren, wenn auch zum Teil kontroversielle, so doch von der Substanz her sehr gute Gespräche. Wir sollten froh darüber sein, daß