Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 158

wir nun sowohl steuerrechtlich als auch gewerberechtlich für diese Vereine, die für unser Land unersetzlich sind – die Tätigkeit dieser Männer und Frauen ist unersetzlich! –, sowohl von finanzieller als auch von rechtlicher Seite her eine vernünftige Basis, und zwar frei von jeglicher Bürokratie, geschaffen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Wir ziehen heute – Gott sei Dank! – einen Schlußstrich unter ein leidiges Thema, das uns monatelang geradezu verfolgt hat. Die Wahrheit ist, daß wir mit dem heutigen Beschluß etwas legitimieren, was bereits Zustand war. Das heißt, daß niemand geschädigt wird, sondern wir lediglich versuchen, einen Zustand in eine Gesetzesform zu gießen, damit das nicht mehr im Graubereich geschieht.

Dieses Thema ist für den ländlichen Raum wichtig. Wir Politiker propagieren die Dorferneuerung, das gesellschaftliche Zusammenleben. Damit meinen wir nicht nur die bauliche Dorferneuerung, sondern auch die soziale Dorferneuerung. Dazu gehören die Feste und die vielen Veranstaltungen. Unsere Gesellschaft ist nun einmal eine Vereinsgesellschaft – und das hat auch Therapiefunktion.

Ich verstehe aber auch die Gastronomie. Trotzdem glaube ich, daß das Gesetz, das wir heute hier beschließen werden, sicherlich nicht gegen die Gastronomie gerichtet ist. Allerdings meine ich, daß wir ein weiteres Paket für unsere Wirtschaft schnüren sollten, um die Gastronomie gerade im Bereich Entbürokratisierung, aber auch in anderen wichtigen Bereichen zu entlasten.

Das Thema Zeltfeste ist dazu aber ungeeignet. Es geht nämlich um viel mehr als nur um Zeltfeste. Es geht auch nicht nur um die Feuerwehr, sondern es geht um alle Vereine, die gemeinnützig sind, denn sie haben volkswirtschaftliche Bedeutung.

Erstens: Das ist auch eine Art Vereinsförderung.

Zweitens – Kollege Auer hat das schon betont, und ich als Bürgermeister kann das nur bestätigen –: Würden die Feuerwehren in unserem Lande nicht selbst aktiv werden, könnten sich die Bürgermeister beziehungsweise die Gemeinden die Ausrüstungen, die notwendig und wichtig sind, nicht leisten. Daher sind sie ein wichtiger Faktor.

Drittens: Es werden immer wieder die Zulieferbetriebe vergessen. In diesem Zusammenhang wird ein enormer Wirtschaftszweig tätig, der bei Veranstaltungen, bei Zeltfesten und derlei Dingen eben zuliefert. Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel aus meiner Stadtgemeinde: In den nächsten Wochen wird ein Stadtfest stattfinden, zu dem sicherlich einige Tausend Besucher kommen werden. Es gibt bei uns genug Gastronomiebetriebe, aber ich finde keinen Gastronomiebetrieb, der bereit wäre, da mitzumachen. Das heißt, daß in diesem Bereich die Rahmenbedingungen geändert gehören, aber nicht in diesem Gesetzentwurf.

Zur FPÖ: Herr Kollege Haigermoser, Ihre Ausführungen zeugen von Doppelbödigkeit. Sie sagten: Wir wären ja dafür, aber dann müßte man die Getränkesteuer streichen. – Ich schließe mich dieser Ihrer Meinung sofort an, wenn Sie mir sagen, wie man den Gemeinden diesen Ausfall der Getränkesteuer tatsächlich kompensieren könnte. Denn wenn man in einer Gemeinde einen Ausfall von 1,8 Millionen Schilling an Getränkesteuer zu verzeichnen hat, bringt man kein Budget mehr zustande. Und so geht es vielen Gemeinden und Bürgermeistern. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist dieses Verhalten – ähnlich wie bei der Diskussion über die 0,5-Promille-Regelung – als doppelbödig zu bezeichnen. Die FPÖ hat ja hier einen klaren Standpunkt bezogen: Sie ist gegen die Feuerwehren, sie ist gegen die Vereine. Das muß man auch in aller Deutlichkeit in der Öffentlichkeit sagen.