Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 163

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zwinkern über einiges hinweg. Da erlauben wir, daß keine Steuer bezahlt wird, bei anderen sind wir hingegen sehr streng.

Meine Herren! Ich möchte Sie einladen, auf die Gastwirte zuzugehen und mit ihnen gemeinsame Feste zu veranstalten. Österreich ist ein Land der Feste!

Ich wünsche mir noch etwas, meine Herren! Ich weiß Ihre Arbeit zu würdigen, ich weiß, was Sie leisten und daß Sie bei Tag und Nacht einsatzbereit sind. Mir ist klar, daß Sie dafür modernstes Gerät brauchen. Bitte verzeihen Sie mir dennoch die Frage: Müssen überall, in jedem Ort, sogenannte Gammaknives sein? Können Sie nicht miteinander kooperieren und die Geräte, die wichtig und notwendig sind, sinnvoll gemeinsam nützen? Ich glaube, daß wir gemeinsam  das sage ich ganz bewußt , weil die Politik ... (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie eigentlich mit uns oder mit der Galerie?) Ich spreche mit der Galerie, denn es geht mir darum, daß wir in Zukunft mit den Herren von der Freiwilligen Feuerwehr miteinander agieren und nicht gegeneinander.

Aus diesem Grund, weil wir nach meinem Begriff von Politik nicht aus reiner Emotionalität heraus handeln, sondern mit Vernunft Kompromisse suchen sollten, kann ich zu Punkt eins meine Zustimmung nicht geben. Daher werde ich bei der Abstimmung hinausgehen. Denn aus demokratiepolitischen Gründen möchte ich nicht die einen gegen die anderen  Hunderttausende sind es bei den Freiwilligen Feuerwehren, und bei den Gastwirten sind es 70 000 mit Familienangehörigen  aufwiegeln, sondern gemeinsame Lösungen suchen.

Daher geht mein Appell an die Feuerwehrkommandanten  und ich weiß, daß das nicht vergebens ist : Seien Sie kompromißbereit und gehen Sie in Zukunft auf die Gastwirte zu, damit eine gemeinsame Lösung gefunden wird! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.)

20.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt.

Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Herr Abgeordneter Wabl! Geruhen, an der Abstimmung teilzunehmen?  Dann bitte ich Sie, Platz zu nehmen!

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1308 der Beilagen.

Abgeordneter Mag. Peter hat hiezu ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.

Der bisherigen Praxis folgend werde ich so vorgehen, daß wir zunächst über jene Teile abstimmen werden, die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung erfaßt sind, und danach über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen werden.

Wir stimmen jetzt ab über Art. I Z. 2 bis 7 und Art. II in der Fassung des Ausschußberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche auch diesfalls jene Damen und Herren, die zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Auch das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.


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