Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 162

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, daß wir insgesamt eine gute Regelung zustande gebracht haben: Einerseits haben wir für die Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen des Verkehrsbereiches den Feuerwehrführerschein geschaffen und damit ein wichtiges Problem gelöst, andererseits haben wir nunmehr mit der Regelung für die Zeltfeste den Feuerwehrfrauen und -männern die diesbezüglichen Sorgen genommen.

Damit bei den Vereinen kein Mißbrauch getrieben wird, soll die Gemeinnützigkeit sehr klar in den Vordergrund gestellt werden. Daher sollten aus den Erträgen dieser Feste keine Juxreisen oder keine Urlaubsreisen finanziert werden; diese Erträge sollen vielmehr gemeinnützigen Zwecken zugute kommen, was bei den Freiwilligen Feuerwehren absolut gesichert ist.

Ich verweise auch noch auf die Regelung, die Kollege Maier schon angesprochen hat: Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist ebenso wie die Zeltfestregelung eine Regelung für die Peripherie, für die Gemeinden auf dem Land, mit welcher man eine Möglichkeit bietet, daß sich die Gastwirte verstärkt um ihre Kunden kümmern. Es hat sich schon herausgestellt, daß diejenigen, die sich engagieren, auch entsprechenden Zuspruch haben.

Meine Damen und Herren! Was ich bedauere, ist, daß eigentlich alle Parteien letztlich zu einem Standpunkt gefunden und sich dazu bekannt haben – auch Kollege Peter –, daß aber die Freiheitlichen, was wir aber schon gewohnt sind, wie bei der 0,5-Promille-Abstimmung einen Ausweg gesucht, in Wirklichkeit die Flucht ergriffen und eine Entscheidung durch irgendwelche Forderungen, die sie aufstellten, vermieden haben. (Abg. Blünegger: Das stimmt ja nicht!) Sie haben sich wieder einmal vor einer Entscheidung gedrückt. Wenn es brenzlig wird, ziehen Sie sozusagen den Schwanz ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich noch Frau Abgeordnete Tichy-Schreder zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Feuerwehrkommandanten! Meine sehr geehrten Herren! Sie alle auf der Galerie haben sich durchgesetzt, und zwar in voller Länge durchgesetzt! (Abg. Gaál: Gegen die ÖVP!)

Meine sehr geehrten Herren! Ich bin mit der Regelung, die getroffen wird, vom demokratiepolitischen Standpunkt nicht ganz einverstanden, weil man versucht hat, verschiedene Gruppen mit aller Vehemenz gegeneinander aufzuwiegeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Klubobmann Kostelka! Sie selbst haben oft gesagt, daß Sie kein Mann der Zeltfeste sind. – Ich gehe gerne auf Zeltfeste, auch auf Zeltfeste der Freiwilligen Feuerwehr, und ich habe auch in meiner Verwandtschaft Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Smolle ), was ich jedoch möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Gerechtigkeit, und ich halte es vom demokratiepolitischen Standpunkt her für nicht sehr klug, meine Herren, daß Sie sich – verzeihen Sie! – mit Ihren Muskeln durchgesetzt haben! Ich bin eine Frau, die gerne tragfähige Kompromisse schließt, und ich meine, daß man auf Kosten einer Organisation nicht alles durchsetzen kann.

Ich wehre mich gegen diese Regelung, weil ich meine, daß man die Gastwirte, die sehr viel zur Lebenskultur in unserem Land beitragen, nicht einfach beiseite schieben kann. Ich wünsche mir von Ihnen, meine Herren, daß Sie gemeinsam mit den Gastwirten agieren – und ich weiß, daß das in manchen Bundesländern hervorragend funktioniert hat –, denn diese haben die entsprechenden Erfahrungen aufgrund des Gewerberechtes, sie unterliegen betriebsmäßigen und lebensmittelrechtlichen Überprüfungen und so weiter.

Ich glaube, daß wir uns gemeinsam gegen den Pfusch dort und da bekennen sollten. Bei dieser Regelung tun wir das nicht! Da dieses Thema emotionalisiert ist, gehen wir mit einem Augen