Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 179

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den Konsumentinnen und Konsumenten schon ausgelöst haben. Es wäre ein Beitrag zur Argumentation für Produkte aus Österreich und für die österreichische Landwirtschaft, wenn Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung gäben!

Ich bringe einen weiteren Antrag ein, der damit ebenfalls in mittelbarem Zusammenhang steht, nämlich einen Antrag betreffend ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte. Viele dieser Rohstoffe kommen auch aus der Agrarproduktion, und es ist absolut unnotwendig, diese bewährten, überwiegend agrarischen Rohstoffe im Tierversuch zu testen.

Der Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Petrovic, Motter, Dr. Salzl, Dr. Kostelka, Rauch-Kallat sowie Genossen betreffend eine EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, daß das Verbot der Tierversuche für Kosmetikprodukte endlich verabschiedet wird und alle Anstrengungen für die Entwicklung, Validierung und Anerkennung von Alternativmethoden unternommen werden."

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Auch diese Tests sind für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten unnotwendig, sie sollten daher so bald wie möglich abgeschafft werden.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu einem weiteren Entschließungsantrag, der indirekt auch die Landwirtschaft betrifft, der aber als Selbständiger Antrag eingebracht und zugewiesen wird. Ich freue mich, daß diesen auch die liberale und die freiheitliche Fraktion mittragen, und wir werden uns bemühen, auch bei den Regierungsparteien dafür Zustimmung zu finden. Es soll eine Untersuchung der Sinnhaftigkeit und der Einhaltung der österreichischen Tierschutzgesetze und Tierschutzbestimmungen durchgeführt werden. Dabei ist es nicht unser Ziel, den bäuerlichen Betrieben das Leben schwerzumachen, sondern klare, durchgehende und einfach zu vollziehende Gesetze zu schaffen, um letztlich zu guten Produkten zu kommen.

Ein Allerletztes: Ich freue mich, daß zumindest die Petition Nr. 28 betreffend die Kennzeich-nungspflicht verabschiedet wurde, und ich gehe davon aus, daß der Herr Bundesminister alles in seiner Macht Stehende tun wird, damit das, was im Bereich des Getreides schon erreicht wurde, auch für alle anderen Bereiche des Saatgutes durchgesetzt wird, nämlich daß eindeutig gekennzeichnet wird. Denn diese Petition geht in diese Richtung, und der Ausschuß hat sie einstimmig verabschiedet.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.04

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die eben verlesenen drei Entschließungsanträge wurden ordnungsgemäß eingebracht, sind entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte. (Abg. Wabl zu der ans Rednerpult tretenden Abg. Horngacher : Jetzt bin ich gespannt, wie du dich herauswurstelst!)

22.04

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Petition betreffend Saatgut stammt vom 27. Juni 1997. Die Anliegen von Frau Rosl Beranek, die sie in der Petition formuliert hat, sind aus meiner Sicht sehr verständlich.

Zahlreiche Sorgen und Wünsche kommen darin zum Vorschein, die viele Menschen in unserem Land teilen: Die Forderung nach Kennzeichnung von genmanipuliertem Saatgut, nach einem ge

 


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