Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 195

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Sie werden doch nicht im Ernst glauben, daß Sie in Zukunft bloß als Briefträger oder als Briefkasten fungieren werden! Da kennen Sie aber die vereinigte Linke und die Kirchenvolksbegehrer schlecht und haben sich mit dem Thema nicht befaßt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn es um die Institution Kirche beziehungsweise anerkannte Religionsgemeinschaften geht, werden Sie mit Beschwerden zugeschüttet werden, und Sie werden nicht bloß an oberster Stelle etablierter Briefkasten sein! Sie haben vielleicht die Dimension noch nicht durchschaut. Denn wären Sie bloß Briefkasten oder Briefträger, dann hätten Sie diesen Briefkasten auch bei der Erzdiözese aufhängen oder aber auch im Beamtenbereich ansiedeln können. Sie haben aber sich selbst dazu berufen, höchstpersönlich den Briefträger zu spielen. Und genau das wird Ihnen auf den Kopf fallen! Sie werden an meine warnenden Worte sicherlich noch denken. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. )

Abgesehen von den anderen durchaus richtigen Bedenken möchte ich feststellen, daß bereits der geringste Anschein von Verfassungswidrigkeit abzuwehren ist, und dieser ist zweifellos bei dieser Ausschußfeststellung gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie werden sehen, daß Sie in eine zwiespältige Position kommen werden. Auf der einen Seite ist jetzt gesetzlich normiert, wie diese Stelle eingerichtet wird und wie sie zu funktionieren hat. Auf der anderen Seite gibt es in bezug auf anerkannte Religionsgemeinschaften und Kirchen diese Möglichkeit nicht, sondern dort besteht ein Graubereich. Aber es wird einen beim Minister etablierten Briefkasten geben beziehungsweise wird er selbst als Briefträger fungieren, der darüber hinaus aber auch tätig werden soll, der Hilfestellung geben soll und so weiter.  So steht es in dieser Ausschußfeststellung.

Bei den anerkannten Kirchen gibt es einen Graubereich, der, wie ich meine, ähnlich ist wie jener im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, wo es ebenfalls einen Graubereich gibt, in dem in Wahrheit Datenmaterial gesammelt wird et cetera. (Abg. Dr. Nowotny: Das paßt Ihnen nicht!) Die Frage, ob Sie sich selbst in diesem Punkt in bezug auf die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht im übertragenen Sinn zu einem Dr. Neugebauer machen, ist noch offen; die muß noch beantwortet werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich meine, mit dieser Ausschußfeststellung sind Sie nicht bloß Briefträger und Briefkasten an oberster Stelle, sondern der "Oberschmuftler" in anerkannten Religionsangelegenheiten! Und das ist unrichtig und gehört abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesminister Dr. Bartenstein: Ober-was? "Oberschmuftler"? Das ist volkstümlich, wahrscheinlich oberösterreichisch!)

23.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tegischer.

 

23.10

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte, obwohl sie schon einigermaßen ausgiebig besprochen worden ist, noch einmal auf die Ausschußfeststellung zur Sektenstelle zurückkommen. Es geht darin wirklich nur um die Inkenntnissetzung von Kirchen- und Religionsgemeinschaften über Gefährdungen. Aus meiner Sicht besonders wichtig ist das Angebot von Hilfestellungen. Wir hätten es auch lieber gesehen, daß es im Gesetz festgeschrieben ist. Aber das war für uns ein gangbarer Kompromiß.

Ergänzend möchte ich sagen, daß in dem Gesetz auch die Kooperation zwischen allen Stellen, die sich mit der Beratung von Gefährdeten auseinandersetzen, vorgesehen ist und daß die Bundesstelle berechtigt ist, mit diesen Stellen zu kooperieren. Mir wäre der Terminus "verpflichtend" lieber gewesen.

Nun zum Terminus "Sekten": Darüber haben wir im Ausschuß ausführlich gesprochen. "Sekte" ist eigentlich eher als Kampfbegriff für Gruppierungen, die wir in unserer Gesellschaft nicht haben wollen, zu bezeichnen. Die meisten Menschen verbinden mit dem Begriff "Sekte" ganz bestimmte Namen wie "Scientology", "Zeugen Jehovas" und so weiter. Daher ist es meiner Ansicht nach wichtig, das Hauptaugenmerk auf die Merkmale solcher Gruppierungen zu legen.


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