Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 197

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Menschen oft keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr, sondern stehen in Befehls- und Gehorsamsbeziehung und werden überwacht. Der Weg zurück wird verbarrikadiert und die Brücken werden abgebrochen.

Ich glaube, aus diesem Grund ist es dringend notwendig, daß es eine Bundesstelle gibt, die Wissen sammelt, die aufmerksam macht, die hinweist. Robert Musil sagte: "Wir haben keine innere Stimme mehr, der Verstand tyrannisiert unser Leben."  Sekten und Psychokulte können diese innere Stimme nicht zum Klingen bringen und schon gar nicht ersetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

23.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Dr. Niederwieser.  Bitte, Herr Abgeordneter.

23.16

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines muß man dem Abgeordneten Stadler lassen. Erstens hat er sich mit dieser Materie zwar nicht im Ausschuß beschäftigt, aber doch sehr tief  bis hinein ins Konkordat  gegraben, und zweitens ist er  im Unterschied zu seinem Klubobmann  auch tatsächlich da, wenn diskutiert wird. (Abg. Dr. Mertel: Wo ist er?  Ah, da oben sitzt er!) Das hält sein Klubobmann einigermaßen anders. Den sehen wir hier nur sehr selten.

Kollege Stadler! Sie verwechseln etwas, wenn Sie die Ausschußfeststellung kritisieren. Wenn der Herr Bundesminister oder wenn diese Beratungsstelle Informationen bekommt, die sich auch auf den kirchlichen Bereich und auf Organisationen aus dem kirchlichen Bereich beziehen, dann wird der Herr Bundesminister im Sinne dieser Ausschußfeststellung die entsprechende Kirche von diesen Vorgängen verständigen. (Abg. Mag. Stadler: Dafür braucht er keine Ausschußfeststellung!)

Das ist nicht so, wie es bei Ihnen ist. Wenn Sie oder Ihr Klub einen Brief der Firma Prochema bekommen, dann geben Sie ihn dem Herrn Rosenstingl und sagen: "Jetzt mach aber da einmal!"  Das ist selbstverständlich in dem Sinn ein Befehl, wie Sie das betrachten. (Abg. Mag. Stadler: Dafür brauche ich keine Ausschußfeststellung!) Die Information, die der Herr Bundesminister gibt, ist eine Information und kein Befehl an die Kirche. Insofern kann das auch überhaupt nicht verfassungswidrig sein.

Sie haben auch diesen  wie heißt das?  Haftungsvertrag angezogen. (Abg. Dr. Mertel: Knebelungsvertrag!) Knebelungs-, Haftungsvertrag  ist ja gleichgültig. Es ist selbstverständlich relativ leicht, solche Haftungsverträge einzugehen. Wir wissen ja bis heute nicht, was die Position der Freiheitlichen Partei zu diesem Gesetz tatsächlich ist. Von Ihnen waren zwei Redner hier heraußen. Beide haben sich nur auf die Ausschußfeststellung bezogen, aber kein einziges Wort zum Gesetz selbst gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Genügt das nicht?)

Wir stimmen ja bitte nicht nur über die Ausschußfeststellung ab, sondern wir stimmen über ein Bundesgesetz ab. Sie haben aber kein Wort darüber verloren, weshalb Sie dieses Gesetz ablehnen. Sie haben nur fadenscheinige, falsche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Ausschußfeststellung, die Sie bewußt falsch interpretiert haben, hier vorgetragen. Ich bin gespannt, ob Sie dann dem Gesetz zustimmen werden. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich gesagt! Ganz zu Beginn der Rede!)

Sie können das selbst nachlesen. Wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie gesprochen haben, lesen Sie es selbst nach! (Abg. Mag. Stadler: Ganz zu Beginn der Rede habe ich das gesagt!) Sie haben zum Gesetz kein Wort gesagt, außer am Anfang, daß Sie es ablehnen werden. (Abg. Mag. Stadler: Das gibt jetzt ein "Nicht genügend", Herr Lehrer! Ich habe das ganz zu Beginn gesagt!)

Die liberalen und die grünen Kollegen haben sich sehr massiv gegen diesen Absatz 2 in § 1 ausgesprochen. Dazu haben die Vorrednerinnen meiner Fraktion schon Stellung genommen. Ich meine aber doch, daß es überlegenswert ist, ob man sagt: Wir wollen, daß überhaupt nichts


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