Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 198

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passiert, wir wollen überhaupt keine Beratungsstelle  nur weil diese Beratungsstelle nicht auch Tätigkeiten in der Kirche umfassen kann. (Abg. Schaffenrath: Gell, Erwin, jetzt fällt dir die Argumentation schwer! Jetzt wird es schwer, dich herauszureden!)

Ich denke, diese Beratungsstelle hat eine dermaßen wichtige Funktion, daß man sich ohne weiteres mit dem, was sie zu tun hat, zufriedengeben kann, noch dazu, da für den anderen Bereich eine Lösung gefunden wurde. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine so skurrile Argumentation!) Diese Beratungsstelle wird seriöse, wirksame und umfassende Information zu liefern haben. Sie wird, wenn notwendig, jenen Betroffenen und Angehörigen Hilfestellung leisten, die in Gefahr geraten, nicht nur Hab und Gut, sondern auch ihre persönliche Freiheit zu verlieren.

Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, und daher sind wir froh, daß diese Stelle eingerichtet wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Schaffenrath: Ehrlich froh oder "koalitionsfroh"?  Das frage ich dich noch, ob du ehrlich froh bist!)

23.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Höchtl.

23.21

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn fast neun von zehn Österreichern sagen, daß sie Sekten, pseudoreligiöse Gemeinschaften oder destruktive Kulte als gefährlich oder sehr gefährlich betrachten, dann ist es meiner Ansicht nach eine Verpflichtung für die Politik, sich dieser Ängste anzunehmen und die entsprechenden Instrumente zu schaffen, damit man rechtzeitig Informationen gibt und für Aufklärung sorgt. Das ist der Grund dafür, daß wir seit einigen Jahren in dieser Frage tätig sind.

88 Prozent der Österreicher sind es genau, die solche Gruppierungen als gefährlich oder sehr gefährlich betrachten. Vor kurzem, vor wenigen Wochen, haben wir eine eigene Enquete darüber abgehalten. Dort haben uns nationale und internationale Fachleute Bericht erstattet, und es wurde gesagt, daß allein der Psychomarkt in Deutschland ein Ausmaß von rund 130 Milliarden Schilling jährlich erreicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nicht darum, irgendwelche Zwangsmaßnahmen durchzuführen. Aber wir wollen eine Stelle haben, welche diese Gefährdungen dokumentiert, und wir wollen eine Bundesstelle haben, die informiert. Aber wir wollen nicht nur diese Bundesstelle haben  übrigens ist seitens der Freiheitlichen Partei zum Gesetz selbst überhaupt kein Einwand vorgebracht worden (Abg. Mag. Stadler: Falsch!), wie festgehalten werden muß, und das heißt, ich lade Sie ein, zuzustimmen , sondern wir müssen auch weitere Schritte setzen. Wir müssen Schritte im Hinblick darauf setzen, wie es mit dem Schutz der Konsumenten vor den verschiedenen Angeboten auf dem Psychomarkt weitergeht. Denn da geht es allein in Österreich um einen Markt von rund 10 Milliarden Schilling.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, all jenen, denen es ein Anliegen ist, über die Gefahren zu informieren und den betroffenen Menschen zu helfen, muß man nahelegen, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir tun es. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

23.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl.

23.23

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist in dieser Debatte bereits sehr viel über die Notwendigkeit dieser Bundesstelle und über die Argumente dafür gesagt worden. Unbestritten ist  ich denke, das kann man zusammenfassend sagen , daß von Sekten und sektenähnlichen Gruppierungen Gefährdungen ausgehen können und auch ausgehen. Die Bundesstelle für Sektenfragen ist daher meiner Meinung nach ein wichtiges Werkzeug, um diesen Gefähr-dungen entgegenzutreten.


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