Sie die einzige Möglichkeit, dagegenzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da schickt ihr heute nicht die Elite heraus!)
23.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist diese Debatte geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1158 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit so in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen darüber hinaus ab über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht in 1288 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme stimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag auf Kenntnisnahme ist mit Mehrheit beschlossen.
15. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 643/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe (1289 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 644/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck (1290 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 658/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (1291 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. Wir gehen in die Beratungen ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Haller vor. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Frau Haller! Wo waren Sie bis jetzt? – Abg. Haller: Ich glaube, ich bin Ihnen nicht Rechenschaft schuldig, Frau Kollegin Mertel!)
23.30
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie nur?) Drei freiheitliche Anträge stehen jetzt zur Diskussion. Der erste, 644/A (E), betrifft ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben mir gefehlt! – Abg. Dr. Graf: Wo war Ihre Fraktion? – Abg. Dr. Mertel: Die war da!) Normalerweise bin ich immer